Kössl sieht mit dem akkordierten Paket alle Forderungen der ÖVP erfüllt. Der konsequente Weg von Innenminister Günther Platter habe die SPÖ überzeugt, meinte Donnerbauer in einer Aussendung. Jarolim sah das anders: Er begrüßte, dass die ÖVP nach Wochen "platter Polemik" jetzt endlich "zur Sachlichkeit zurückgekehrt" sei.
Steinhauser warnt vor "Schnellverfahren" ohne Parlament
Steinhauser hofft, dass mit dem angestrebten Gesetzesbeschluss Ende Jänner nicht das Nationalratsplenum am 30. Jänner gemeint sei. Denn das würde bedeuten: "Kein Justizausschuss und neuerlich keine Begutachtung durch ExpertInnen" - und somit dieselbe inakzeptable Vorgangsweise wie beim Sicherheitspolizeigesetz. Er hält ein gesetzliches Berufsverbot für bestimmte Sexualstraftäter für sinnvoll, lehnt aber eine Regelung "im Schnellverfahren" ab.