Zufrieden mit dem Grundsatzbeschluss zum Sexualstrafrecht zeigten sich am Freitag die ÖVP-Sprecher Heribert Donnerbauer (Justiz) und Günter Kössl (Sicherheit) sowie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser befürchtet ein neuerliches "Schnellverfahren" ohne Einbindung des Parlaments. BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist mit der Einigung bei der Regierungsklausur überhaupt ganz unzufrieden.

Kössl sieht mit dem akkordierten Paket alle Forderungen der ÖVP erfüllt. Der konsequente Weg von Innenminister Günther Platter habe die SPÖ überzeugt, meinte Donnerbauer in einer Aussendung. Jarolim sah das anders: Er begrüßte, dass die ÖVP nach Wochen "platter Polemik" jetzt endlich "zur Sachlichkeit zurückgekehrt" sei.

Steinhauser warnt vor "Schnellverfahren" ohne Parlament

Steinhauser hofft, dass mit dem angestrebten Gesetzesbeschluss Ende Jänner nicht das Nationalratsplenum am 30. Jänner gemeint sei. Denn das würde bedeuten: "Kein Justizausschuss und neuerlich keine Begutachtung durch ExpertInnen" - und somit dieselbe inakzeptable Vorgangsweise wie beim Sicherheitspolizeigesetz. Er hält ein gesetzliches Berufsverbot für bestimmte Sexualstraftäter für sinnvoll, lehnt aber eine Regelung "im Schnellverfahren" ab.

Für Westenthaler ist die bei der Regierungsklausur erarbeitete Punktation "ein Nullum". Denn "von Beschlüssen kann weit und breit keine Rede sein", meinte er in einer Aussendung. Er bekräftigte die BZÖ-Forderungen u.a. nach einer sofortigen Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch und einer im Internet öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei. (APA)