Serbien
Streit um britische und US-Beobachter
Wahlkommission stellt sich gegen Beschluss des Obersten Gerichtes - OSZE, GUS, serbische NGO und Slowakei entsenden Beobachter
Belgrad - Die serbische Wahlkommission hat in der Nacht auf
Freitag erneut britische und US-amerikanische Beobachter bei der
Präsidentenwahl am Sonntag abgelehnt. Sowohl die Vertreter der
Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav
Kostunica als auch jene der ultra-nationalistischen Serbischen
Radikalen Partei sowie der Sozialistischen Partei wandten sich gegen
ihre Präsenz. Zuvor hatte das Oberste Gericht Serbiens am Mittwoch
eine frühere Ablehnung der Kommission außer Kraft gesetzt.
Laut dem Obersten Gericht ist die nationale Wahlkommission gar
nicht berechtigt, über die Zulassung von Wahlbeobachtern zu
entscheiden. Es sei lediglich an ihr, aufgrund von Anträgen
Berechtigungen auszustellen.
Die USA und Großbritannien wollten den Wahlverlauf durch Personal
ihrer Botschaften in Serbien verfolgen. Seit der politischen Wende im
Jahr 2000 mit dem Ende der Ära von Präsident Slobodan Milosevic ist
es das erste Mal, dass die Republik-Wahlkommission gegen einzelne
Beobachter gestimmt hat.
Sollte wieder Einspruch gegen die erneute Entscheidung der
Republik-Wahlkommission geben, wäre das Urteil des Obersten Gerichtes
darüber endgültig. Als Wahlbeobachter von der Kommission zugelassen
wurden bisher die serbische NGO CESID, die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Slowakei, die Vorbehalte gegen
die Unabhängigkeit des Kosovo hegt. (APA)