Belgrad - Die serbische Wahlkommission hat in der Nacht auf Freitag erneut britische und US-amerikanische Beobachter bei der Präsidentenwahl am Sonntag abgelehnt. Sowohl die Vertreter der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica als auch jene der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei sowie der Sozialistischen Partei wandten sich gegen ihre Präsenz. Zuvor hatte das Oberste Gericht Serbiens am Mittwoch eine frühere Ablehnung der Kommission außer Kraft gesetzt.

Laut dem Obersten Gericht ist die nationale Wahlkommission gar nicht berechtigt, über die Zulassung von Wahlbeobachtern zu entscheiden. Es sei lediglich an ihr, aufgrund von Anträgen Berechtigungen auszustellen.

Die USA und Großbritannien wollten den Wahlverlauf durch Personal ihrer Botschaften in Serbien verfolgen. Seit der politischen Wende im Jahr 2000 mit dem Ende der Ära von Präsident Slobodan Milosevic ist es das erste Mal, dass die Republik-Wahlkommission gegen einzelne Beobachter gestimmt hat.

Sollte wieder Einspruch gegen die erneute Entscheidung der Republik-Wahlkommission geben, wäre das Urteil des Obersten Gerichtes darüber endgültig. Als Wahlbeobachter von der Kommission zugelassen wurden bisher die serbische NGO CESID, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Slowakei, die Vorbehalte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo hegt. (APA)