Lehrlings- und Facharbeiterpaket steht

12. März 2008, 14:30
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Die Regierung hat sich erwartungsgemäß auf ein Lehrlings- und Facharbeiterpaket geeinigt

Wien - Die Regierung hat sich am ersten Tag ihrer Klausur in Wien erwartungsgemäß auf ein Lehrlings- und Facharbeiterpaket geeinigt. Die Eckpunkte sind bereits bekannt: Die Basisförderung für Lehrlinge wird nicht mehr pauschal ausbezahlt, sondern der Höhe der Lehrlingsentschädigung angepasst, den Blum Bonus wird es künftig für neu gegründete Betriebe geben, für solche, die neu in die Lehrlingsausbildung einsteigen und für Unternehmen, die nach mindestens drei Jahren Unterbrechung wieder in Ausbildung einsteigen.

Um die Ausbildungsgarantie einzulösen, wird die überbetriebliche Lehre in Lehrwerkstätten ausgeweitet. Weiters soll es einen Qualitätsbonus geben, der an bestimmten Qualitätskriterien gekoppelt ist.

Zusätzlich gefördert wird auch die Fachkräfteausbildung. Ziel sind 10.000 zusätzliche Fachkräfte bis 2010. Das Lehrlingspaket hat ein Volumen von 1,2 Mrd. Euro, jenes für die Fachkräfte 120 Mio. Euro. Der Großteil der Mittel wird durch Umschichtungen bereitgestellt.

Für März kündigten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ein Paket für ältere Arbeitnehmer an.

Neue Lehrlingsförderung ab 1. Juli

Die neue Lehrlingsförderung wird für Lehrverhältnisse gelten, die ab 1.7. 2008 beginnen. Die an der Höhe der Lehrlingsentschädigung ausgerichtete Förderung sieht nach Lehrjahren gestaffelte Beihilfensätze vor: im ersten Jahr erhalten die Betriebe eine Förderung in Höhe von drei Lehrlingsentschädigungen, im zweiten in Höhe von zwei und im dritten Jahr in Höhe von einer Lehrlingsentschädigung.

Den Blum Bonus, den es bisher für neu geschaffene Lehrplätze gab, bekommen künftig neu gegründete Firmen, Unternehmen, die in die Lehrlingsausbildung neu einsteigen oder solche, die einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren wieder in die Ausbildung einsteigen.

Für Betriebe, deren Lehrlinge sich zur Mitte der Lehrzeit erfolgreich einer Qualitätsprüfung unterziehen, wird es einen Qualitätsbonus geben. Weiters wird die überbetriebliche Lehrausbildung ausgebaut. Ziel sind insgesamt 17.000 Plätze im Ausbildungsjahr 2009/2010.

Angepeilt wird auch eine Aufstockung der AMS-Fachkräfteausbildungen im Jahr 2008 um 2.500, im Jahr 2009 um 5.000 und im Jahr 2010 um bis zu 10.000.

Qualitätssicherung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), dass es bei diesen Maßnahmen in erster Linie um Qualitätssicherung gehe. Ziel sei es, einen Fachkräftemangel zu vermeiden. Molterer meinte, der Regierung sei ein Meister nach der Lehre gleich wichtig, wie ein Master nach der Universität. Gusenbauer betonte zudem, dass die Ausbildung in Lehrwerkstätten keine B-Lehre sein, sondern eine "vollwertige Ausbildung".

Die Finanzierung des Pakets erfolgt großteils über Umschichtungen, wenn es nötig wird, werde aber auch zusätzliches Geld in die Hand genommen, so Molterer. Dies werde aber nicht über den vorgesehen Rahmen hinausgehen.

WKÖ rüffelt Amon: Kündigungsschutz wäre "Pragmatisierung"

Die künftige Bezahlung von Lehrlingen und ein möglicher Kündigungsschutz für Auszubildende führte zu einem Schlagabtausch zwischen Wirtschaftskammer und ÖAAB. Helmut Heindl, Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, sprach sich gegen einen Mindestlohn für Lehrlinge aus und betonte, die Höhe der Lehrlingsentschädigung sollte weiterhin durch den Kollektivvertrag geregelt werden.

Ebenso abzulehnen sei eine "Pragmatisierung von Lehrverhältnissen". Darunter versteht Heindl den Widerstand gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Er verwies darauf, dass eine leichtere Kündbarkeit im Regierungsprogramm stehe, und dieses sei nun umzusetzen. (APA)

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