Neue Führungsspitze vom Parlament bestätigt

23. Jänner 2008, 19:38
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Thacis Kabinett aus PDK und LDK mit 85 zu 22 Stimmen bestätigt - Sejdiu nach zwei Anläufen als Präsident wiedergewählt

Pristina/Belgrad - Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat der Kosovo eine neue Führung. Das Parlament hat am Mittwoch sowohl Präsident Fatmir Sejdiu in seinem Amt als auch das Kabinett von Ministerpräsident Hashim Thaci (Demokratische Partei des Kosovo, PDK) bestätigt. Die Thaci-Regierung konnte sich die Unterstützung von 85 der anwesenden Abgeordneten sichern, 22 stimmten dagegen, vier enthielten sich ihrer Stimme, wie die Presseagentur Kosovapress meldete. Das Parlament hatte zuvor Sejdiu im Amt bestätigt. Im dritten Anlauf erreichte der Chef der langjährigen Regierungspartei Demokratischen Liga (LDK) 68 von 115 Stimmen. PDK-Generalsekretär Jakup Krasniqi ist neuer Parlamentspräsident.

Der 40-jährige Thaci, Mitbegründer der extremistischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), wird damit Chef einer Koalitionsregierung aus seiner DPK, die zuvor stärkste Oppositionspartei war, und Sejdius Demokratischer Liga (LDK). Die vom verstorbenen Ex-Präsidenten Ibrahim Rugova in den frühen 90er Jahren gegründete Partei war bei der Wahl im vergangenen November zum ersten Mal seit ihrem Bestehen auf den zweiten Rang zurückgefallen. Nach fast einmonatigen Verhandlungen unterzeichnete Rugova-Nachfolger Sejdiu am Montag den Koalitionspakt mit Thaci.

"Internationaler Segen"

Das neue Kabinett hat zwei Vizeministerpräsidenten und 15 Minister, sieben davon kommen der PDK, fünf dem Koalitionspartner LDK und drei den Minderheiten zu. Die kleine serbische "Selbstständige Liberale Partei" ist mit zwei Ministern an der Regierung beteiligt. Sie sollen für die Rückkehr von Flüchtlingen sowie Arbeits- und Sozialfragen zuständig sein.

Sejdiu, der sich vor allem auf die 62 Abgeordneten von PDK und LDK stützen konnte, erklärte nach seiner Wiederwahl, dass der Kosovo sich der Etablierung und Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen widmen werde. Für die Unabhängigkeit der unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz erwartet Sejdiu demnach "bald auch internationalen Segen". Die neuen Institutionen dieses unabhängigen Kosovo würden sich insbesondere damit befassen, die Rechte aller Minderheiten zu sichern und zu verteidigen, versprach der 57-Jährige. Sein Gegenkandidat, AAK-Vize Naim Maloku, erhielt bei dem Votum nur 37 Stimmen.

Ursprünglich wollte die nunmehrige Regierungskoalition aus LDK und PDK im Parlament im Block über die neue Regierung und den Präsidenten abstimmen. Die Opposition unter Führung der von der Regierungsbank verdrängten Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von Ex-Premiers Ramush Haradinaj erzwang jedoch zum Auftakt der Parlamentssitzung am Mittwoch getrennte Abstimmungen. Verzögert hatte sich das Parlamentsvotum offenbar auch, weil die LDK die von Thacis Partei geforderte neuerliche Abstimmung über Sejdiu für nicht notwendig erachtete. Er war 2006 ins Amt gewählt worden, seine Amtszeit dauert eigentlich fünf Jahre.

Der neue Parlamentspräsident Krasniqi (57) ist ein langjähriger enger Mitarbeiter Thacis. In den späten 90er Jahren war er UCK-Sprecher. Im Februar 1999 nahm er als Teil der Delegation Pristinas bei den Kosovo-Friedensgesprächen in Rambouillet teil. Bis zur Parlamentswahl im November war Krasniqi Klubchef der PDK. Mit Nekibe Kelmendi wird auch einer langjährigen Mitarbeiterin Rugovas ein Ministerposten zuteil. Sie ist künftig Justizministerin. (APA)

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