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Ghanas Präsident Kufuor soll Kenias Streitparteien den Weg aus der Sackgasse nach den Ausschreitungen weisen.

Foto: Reuters/Jose Manuel Ribeiro
Kenias umstrittener Präsident Mwai Kibaki tat auch am Dienstag so, als habe es offenkundige Wahlfälschung, gewaltsame Demonstrationen und internationale Proteste nie gegeben. In einer Fernseherklärung stellte er Teile seines neuen Kabinetts vor. Sein neuer Vize: Kalonzo Musyoka, der gegen ihn als drittplatzierter Präsidentschaftskandidat angetreten war. Außenminister, Verteidigungsminister, Innenminister: All diese Posten vergab Kibaki großzügig an seine Getreuen, die im neuen Parlament nicht einmal 20 Prozent der Sitze haben.

Wie genau Ghanas Präsident John Kufuor, derzeit auch Präsident der Afrikanischen Union, da noch zwischen ihm und der Opposition vermitteln sollte, blieb unklar. Die Opposition selbst hatte sich am Dienstag konziliant gezeigt: Wo demonstriert werden sollte, stauten sich stattdessen wie üblich die Autos, nachdem Raila Odinga, der den Wahlsieg für sich in Anspruch nimmt, die Proteste abgesagt hatte.

Zwar lud Kibaki Odinga zu Gesprächen am Freitag in seinem Präsidentenpalast ein. Doch damit dürfte es spätestens jetzt vorbei sein – schon vorher hatte Odinga eine Einladung Kufuors zur Bedingung gemacht.

Misstrauensvotum Thema

Kufuor traf am Dienstagabend in Nairobi ein. Sein Sprecher hatte sich vor dessen Abreise entschieden gezeigt: „Präsident Kufuor hat beiden Seiten klargemacht, dass nur das Ausschöpfen aller verfassungsmäßigen Möglichkeiten aus der Sackgasse herausführen kann.“ Immer häufiger wurde ein Misstrauensvotum gegen Kibaki und Neuwahlen innerhalb der nächsten drei Monate ins Spiel gebracht, selbst von US-Staatssekretärin Jendayi Frazer, die als Unterstützerin Kibakis gilt.

Unterdessen zog die Regierung eine erste Bilanz der schweren Unruhen: Mindestens 500 Tote habe es gegeben – eine konservative Schätzung, basiert sie doch auf Zahlen aus den staatlichen Krankenhäusern. Odinga etwa sprach von mindestens doppelt so vielen Opfern. Mehr als 250.000 Vertriebene sind im eigenen Land auf der Flucht. Auch am Dienstag trauten sich viele nicht nach Hause zurück. „Wir mussten bei uns zu Hause alle Toten in einem Sammelgrab bestatten, um rechtzeitig vor den Milizen fliehen zu können“, berichtet Johnston Mwangi aus einem Dorf im nördlichen Rift Valley.

Angesichts der anhaltenden Verfolgungen wirkten die wirtschaftlichen Schäden, die das Finanzministerium am Dienstag auf eine Milliarde US-Dollar schätzte, fast vernachlässigbar. (Marc Engelhardt aus Nairobi/DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2008)