Grundlage dafür ist das sogenannte Renewable Energy Certificate System (RECS), das parallel zur Stromkennzeichnungspflicht in einigen Ländern Europas im Herbst 2001, darunter auch Österreich, eingeführt worden ist. Nach einem Bericht des Spiegel kann ein Stromversorger Strom an der Börse zum Beispiel aus einem deutschen Atomkraftwerk um 7,0 Cent die Kilowattstunde einkaufen und mit einem Zertifikat um 0,05 Cent eines norwegischen Wasserkraftwerks veredeln.
Dessen Betreiber muss die entsprechende Menge seines Ökostroms in konventionellen umetikettieren. Der Energieversorger darf dann seinen Graustrom als Ökostrom vermarkten. Turbo des Zertifikatehandels sei die Stromkennzeichnungspflicht, sagte Westerhof. Da Länder wie Norwegen, Schweden Finnland oder Spanien die EU-Kennzeichnungsrichtlinie noch nicht umgesetzt haben, klopfen Interessenten aus Ländern mit Kennzeichnungspflicht verstärkt dort an.
Kritik an Novelle
"Wir würden eine rasche EU-weite Harmonisierung sehr positiv sehen", sagte EVN-Sprecher Stefan Zach. "Die EVN fördert durch ihre Einkaufspolitik erneuerbare Energien."
Nach dem Auslaufen der Begutachtungsfrist für die Novellierung des Ökostromgesetzes am Montag rechnen Experten, dass sich die Diskussionen noch bis Sommer hinziehen wird. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Fördermittel für Neuanlagen von derzeit 17 Mio. Euro pro Jahr auf 21 Mio. Euro. Der Förderzeitraum soll von derzeit durchschnittlich 11,25 Jahre auf zehn Jahre reduziert werden, wobei der zuständige Wirtschaftsminister aber den Geldfluss per Ermächtigung bis maximal 15 Jahre erweitern können soll.
Kritik an den Plänen gab es am Montag erneut von den Grünen, der FPÖ und Umweltverbänden. "Der neue Gesetzesentwurf bremst den Ausbau von Ökostrom", sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker.
Soforthilfe lässt auf sich warten
Warten müssen auch die Betreiber von Biogasanlagen, von denen einige wegen exorbitant gestiegener Rohstoffpreise – etwa für Weizen oder Rohmais – vor dem Konkurs stehen. Dem Vernehmen nach wurde der für Freitag geplante Beschluss einer Soforthilfe von der Tagesordnung des Ministerrates genommen.