Keine "Beleidigung des Türkentums" mehr

23. Jänner 2008, 12:25
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Ankara will den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 ändern und die EU besänftigen

Nach fast zwei Jahren heftiger Kritik im Lande und aus Brüssel soll nun der berüchtigte Strafrechtsparagraf 301 der Türkei geändert werden. Der Paragraf, der unter anderem die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt und auf dessen Grundlage in den letzten Jahren hunderte Intellektuelle, Schriftsteller und Journalisten angeklagt worden waren, wird nach Ankündigung eines Regierungssprechers heute, Dienstag, dem Parlament in einer Neufassung zugeleitet. Spätestens bis Ende des Monats soll die modifizierte Fassung verabschiedet werden.

Damit soll insbesondere der Straftatbestand präziser definiert und die schwammige Formulierung "Türkentum" gestrichen werden. Außerdem soll festgelegt werden, dass Staatsanwälte Anklagen nach dem neuen Paragrafen nur noch mit Zustimmung des Justizministeriums einleiten dürfen. In der Vergangenheit war die geradezu inflationäre Handhabung wegen angeblicher Beleidigung des Türkentums auch dadurch zustande gekommen, dass eine nationalistische Juristenvereinigung gezielt Strafanzeigen bei rechten Staatsanwälten einreichte und so Prozesse initiierte.

Bekannteste Opfer des "301" waren der spätere Nobelpreisträger Orhan Pamuk, die Schriftstellerin Elif Shafak und der armenischstämmige Publizist und Menschenrechtler Hrant Dink. Dink war einer der wenigen, die auch tatsächlich verurteilt wurden: wegen eines Artikels in der Wochenzeitung Agos zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Hrant Dink wurde wenig später, am 19. Januar 2007, auf offener Straße erschossen. Mit dem Prozess wegen Beleidigung des Türkentums war er zum Hassobjekt der faschistischen Rechten geworden.

Der "301" kam vor allem in der Auseinandersetzung um die armenische Frage zum Einsatz. Alle, die von der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung abwichen, wurden auf Grundlage dieses Paragrafen vor Gericht gezerrt. Das offizielle Ankara streitet einen Genozid an den Armeniern in der Schlussphase des osmanischen Reiches vehement ab.

Um bei der Rechten nicht anzuecken, hat sich die Regierung von Tayyip Erdogan 2007, im Jahr der Wahlen, hinhaltend geweigert, den Paragrafen zu streichen oder zu modifizieren. Nachdem die AKP Präsidenten- und Parlamentswahl klar gewonnen hat, soll nun mit der Modifizierung des "301" das Verhältnis zur EU wieder verbessert und eine neue Reformphase eingeleitet werden. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2008)

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