Bangkok - Die Anhänger des vom Militär gestürzten
früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra haben
am Freitag "eine unsichtbare und schmutzige Hand" angeprangert, die
nach dem Wahlsieg der Thaksin-Partei ohne Unterlass eine
Regierungsbildung zu verhindern suche. Bei der Parlamentswahl am 23.
Dezember hatte die Partei der Volksmacht (PPP) 233 der 480 Sitze im
Unterhaus von Bangkok errungen. Man versuche, mit Hilfe des Obersten
Gerichtshofes das Wahlergebnis zu kippen, sagte der PPP-Vorsitzende
Samak Sundaravej.
Am Donnerstag kündigte der Oberste Gerichtshof an, am 15. Jänner
die Klage eines Thaksin-Gegners zu untersuchen. Demnach sei die PPP
nur Platzhalter für Thaksins Thai-Rak-Thai-Partei ("Thais lieben
Thailand"), die im Mai 2007 von einem von der Militärregierung
eingesetzten Gericht aufgelöst worden war. Thaksin selbst lebt im
Exil. In seiner Heimat liegen etliche Klagen wegen Korruption im
Zusammenhang mit seiner sechsjährigen Amtszeit vor, die im September
2006 in einem unblutigen Putsch mit Billigung des Königshauses
beendet worden war. Am 11. und 16. Jänner wird das Gericht zwei
weitere Klagen untersuchen.
Korruptionsvorwürfe
Ebenfalls am Donnerstag gab die Wahlkommission bekannt, wegen
"Stimmenkaufs" Untersuchungen gegen 65 bei der Wahl erfolgreiche
PPP-Kandidaten anzustellen. Samak, der als möglicher PPP-Premier
bereit steht, zeigte sich hingegen nicht allzu besorgt und betonte,
dass die Verdächtigten ihre Unschuld beweisen würden.
Seit dem 23. Dezember bemüht sich die PPP um die Bildung einer
Regierungskoalition. Nach eigenen Angaben verfügen die
Thaksin-Anhänger zusammen mit drei kleineren Parteien über eine
Parlamentsmehrheit von 254 Sitzen zur Regierungsbildung. Noch wartet
man allerdings auf eine Zusage von zwei weiteren politischen
Formationen, die zusammen 61 Sitze beisteuern könnten. Die
Verhandlungen sind nach dem Tod der Schwester des thailändischen
Königs Bhumibol Adulyadej, Prinzessin Galyani, am Mittwoch wegen der
angeordneten Staatstrauer unterbrochen worden. (APA)