Regierung deutet Einlenken an

4. Jänner 2008, 14:14
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Opposition stimmt internationaler Vermittlung zu, kündigt aber für Freitag Großdemonstration an - mit Infografik

Nach erneuter Gewalt in Kenia hat die Opposition internationaler Vermittlung zugestimmt. Die Regierung macht Gespräche vom Ende der Proteste abhängig. Diese sollen am Freitag weitergehen.

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„Kibaki hat uns fertiggemacht, wir wollen Raila haben“ – mit diesem Protestgesange zogen tausende Oppositionsanhänger am Donnerstagmorgen aus den Elendsvierteln von Nairobi in Richtung Innenstadt. Der Donnerstag sollte ihr Tag werden: Eine Million Menschen wollte Oppositionsführer Raila Odinga, der den Wahlsieg für sich in Anspruch nimmt, ins Zentrum Nairobis bringen, zu einer Protestkundgebung im Freiheitspark. Nach Tagen der Unruhe wollten sie friedlich gegen den umstrittenen Wahlsieger Mwai Kibaki protestieren. Angst vor den Tausenden in Nairobi stationierten Polizisten hatte niemand. „Ohne Blutvergießen werden wir nicht an unser Ziel kommen“, sagte einer der Marschierenden trotzig.

Doch bis in die Innenstadt schaffte es kaum einer der Demonstranten. Mit Wasserwerfern und Tränengas warteten Hundertschaften der Polizei schon weit stadtauswärts auf den Zufahrtsstraßen, wo sich Tumulte und Gefechte abspielten. Auch in den Slums wurde gekämpft. Schließlich standen Märkte in Flammen, Barrikaden brannten auf den Hauptstraßen.

Mehrere Stunden nachdem die Kundgebung hätte starten sollen, sagte der Oppositionspolitiker William Ruto die Demonstration ab. „Wir wollen vermeiden, dass es weiter Opfer gibt.“ Zu diesem Zeitpunkt umringten immer noch Sondereinheiten der Polizei den Freiheitspark. Die Innenstadt lag ausgestorben da, alle Hauptstraßen waren abgesperrt. Die Zufahrtsstraßen waren übersät von Steinen, brennenden Reifen und geplünderten Waren. Aus dem friedlichen Protest waren Ausschreitungen geworden.

Indes liefen die Vermittlungsversuche auf Hochtouren. Am Morgen traf Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu in Nairobi ein. Im Hauptquartier der Opposition saß er zwei Stunden lang mit Raila Odinga zusammen und sprach über den Vorschlag, Ghanas Präsident John Kufuor als Vermittler einzuschalten. „Die Opposition ist bereit und freut sich darauf, eine Vermittlungslösung anzugehen“, erklärte Tutu danach.

Bischof Tutu vermittelt

Doch Präsident Mwai Kibaki, der wegen Wahlfälschung immer mehr unter Druck stand, wollte Tutu zunächst nicht empfangen. Sein Sprecher Alfred Mutua erteilte zudem einer Vermittlungsrolle Kufuors eine Absage. Die Krise im Land, bei der seit Sonntag über 300 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, leugnete die Regierung seit Tagen. Doch am Abend lenkte Präsident Kibaki zumindest ein bisschen ein: Er sei bereit, mit der Opposition zu reden – wenn die Unruhen zu Ende seien. Doch ohne Vermittlung, das machte die Opposition klar, lehnt sie Gespräche ab.

Mit Generalstaatsanwalt Amos Wako forderte am Donnerstagabend erstmals ein Regierungsmann eine unabhängige Überprüfung der Stimmenauszählung. Dies hatten auch Wahlbeobachter gefordert, die vor allem bei der Auszählung Manipulationen vermuten. Doch die kenianische Menschenrechtlerin Gladwell Otieno gab sich skeptisch: „Die Regierung hat in den letzten Tagen die Kreiswahlleiter einbestellt, es gibt Anzeichen dafür, dass sie gefälschte Formulare unterschrieben haben.“ Der Wahlfälschung an der Urne könne jetzt ein zweiter Fälschungsversuch folgen.

Die Opposition drohte der Regierung am Abend schon einmal mit neuen Protestmärschen am Freitag und am kommenden Dienstag. Ihr Kalkül: Noch einen Tag, an dem das gesamte Geschäftsleben lahmliegt, kann die Regierung sich nicht leisten. (Marc Engelhardt aus Nairobi/DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2008)

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    Tränengas für Oppositionsanhänger: Die kenianische Polizei verhinderte am Donnerstag die geplanten Massenproteste.

  • Infografik: Krise nach den Wahlen (1.000 Pixel breit, 204 KB)

    Infografik: Krise nach den Wahlen (1.000 Pixel breit, 204 KB)

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