Einen Vorgeschmack lieferte Sozialminister Erwin Buchinger. Im Februar wolle er einen neuen Anlauf zur Verlängerung der Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“) starten, sagte er am Donnerstag. Über diese Regelung, die nur bis 2010 läuft, können Männer mit 60 und Frauen mit 55 ohne Abschläge in Pension gehen, wenn sie 45 beziehungsweise 40 Beitragsjahre aufweisen können.
Im Vorjahr war Buchinger am Widerstand der ÖVP gescheitert. Für Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) waren vor allem die Kosten ausschlaggebend. Eine unbefristete Verlängerung der Regelung hätte im Jahr 2011 110 Millionen Euro gekostet, bis 2017 wären die jährlichen Mehrkosten auf 560 Millionen Euro gestiegen.
Kleine entlasten
In den Büros von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Molterer wollte man sich vorerst nicht im Detail zum neuen Buchinger-Vorstoß äußern. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon begrüßte aber die Einladung Buchingers zu Verhandlungen. Auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB sei weiter für eine Verlängerung der Hacklerregelung, sagte Amon zum Standard.
Ihr sozialpolitisches Profil will die SPÖ auch über die Debatte zur Steuerreform 2010 schärfen, die im Laufe des Jahres 2008 anlaufen wird. Nach dem Vorbild des britischen „working tax credit“ will Buchinger die Steuergutschriften (Negativsteuer) für Bezieher niedriger Einkommen deutlich ausweiten.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter regen die ÖVP-Vorschläge à la Senkung des Spitzensteuersatzes auf. „Vielleicht sollen wir jenen, die zigtausende Euro verdienen, auch noch was schenken“, ätzt er. Die Steuersenkungen müssten diesmal den Arbeitnehmern zugute kommen, da von der letzten Reform „nur die Konzerne“ profitiert hätten.“ Auch eine – vom Kanzler eigentlich schon ad acta gelegte Idee – hat Matznetter noch nicht ganz aufgegeben: jene der Vermögenssteuer. Der Vorschlag des ÖVP-Beraters Claus Raidl, der eine Steuer auf Kapitalzuwachs gefordert hatte, gefalle ihm jedenfalls „sehr gut“.
Mindestsicherung
Eine Prestigesache ist für die SPÖ auch die Mindestsicherung, die das derzeitige System der Sozialhilfe ablösen soll. Die Eckpunkte stehen zwar seit Monaten außer Streit, mit den Ländern gilt es aber noch einige Detailfragen zu klären. Deshalb ist auch noch nicht fix, ob die Mindestsicherung mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten wird oder erst ein Jahr später.