Hirschwang - Die Pflege-Debatte geht auch innerhalb der SPÖ weiter. Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl plädiert auch die Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller für den vorläufigen Verzicht auf Strafen gegen illegale Pflegekräfte und ihre Auftraggeber. Vor Beginn der SPÖ-Präsidiumsklausur in Hirschwang an der Rax forderte Burgstaller Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzminister Wilhelm Molterer auf, dies per Weisung sicher zu stellen. Buchinger winkte umgehend ab: "Eine solche Weisung wäre rechtswidrig."

Burgstaller plädierte dafür, in den ersten drei Monaten der neuen Pflegeregelung zu informieren und Illegale maximal abzumahnen. "Mir ist es wichtig, dass sich die Menschen keine Sorgen machen und da kann man nicht gleich mit Strafen hineingehen", sagte Burgstaller. Schließlich werde auch nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zuerst informiert und nicht sofort gestraft.

Eine Weisung der zuständigen Ministerien und der Sozialversicherung, auf Strafen vorerst zu verzichten, wäre "wichtig und richtig", sagte die Landeshauptfrau. Eine ähnliche Vorgehensweise hatte der Bundesrat im Dezember gegen die Stimmen der SPÖ gefordert.

Buchinger lehnte eine derartige Weisung jedoch umgehend ab, versicherte aber, man werde alle im Gesetz vorgesehenen "Milderungsgründe" anwenden: "Ich habe immer gesagt, dass eine Aktion scharf nicht angedacht ist."

Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnt überhaupt jede Verlängerung der Straffreiheit ab: "Es ist ein halbes Jahr lang angekündigt gewesen, dass die Amnestie endet. Es ist jede Zeit der Welt gewesen, sich vorzubereiten." Er stehe zum beim Finanzausgleich vereinbarten Pflege-Kompromiss, so der Landeshauptmann. (APA)