Pühringer will häusliche Pflege über Pflegegeld finanzieren

15. Jänner 2008, 14:31
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Fordert außerordentliche Landeshauptleute-
konferenz und ist für Amnestie-Verlängerung - Flecker hält Pühringer- Idee für "Bödsinn"

Linz - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer tritt dafür ein, die gesamte Finanzierung der häuslichen Pflege über das Pflegegeld zu bewerkstelligen. "Die aktuelle Problematik ist weitgehend deswegen eingetreten, weil das Pflegegeld in den vergangenen zehn Jahren kaum erhöht wurde", kritisierte der Landeshauptmann gegenüber der APA.

Sondergipfel der Landeshauptleute

Es solle Gespräche geben, wie die von den Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich zugesagten Mittel in eine neue Lösung eingebracht werden könnten, fordert Pühringer. Er tritt für einen Sondergipfel der Landeshauptleute zur Pflege ein und erwartet sich vom Bund ein Signal, dass er sich mit dem Ergebnis ernsthaft beschäftige. "Es gibt ein großes Informationsdefizit, das ältere Menschen verängstigt", sprach er sich erneut für eine Verlängerung der Amnestie aus.

Für eine Ausweitung um ein Jahr tritt auch die Grüne Seniorensprecherin und dritte Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Doris Eisenriegler, ein. Die Verlängerung der Amnestie-Regelung solle für die Einleitung einer bundeseinheitlichen Regelung - sowohl im Heim als auch zu Hause - genutzt werden, forderte Eisenriegler in einer Presseaussendung. Die jetzige 24-Stunden-Pflege könne nur von entsprechend wohlhabenden Menschen beansprucht werden.

"Herumgeschwindelt"

Das Risiko der Pflege betreffe aber alle in gleichem Maße und müsse auch von und für alle gleichermaßen solidarisch getragen werden. "Das Hausbetreuungsgesetz hat sich um die Finanzierungsfrage herumgeschwindelt", betonte Eisenriegler, die sich einen Pflegefonds oder eine Pflegeversicherung im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherung vorstellen kann.

"Bödsinn"

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker hat das vom oberösterreichischen Landeshauptmann angedachte Finanzierungsmodell zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim als "Detaillösung und Blödsinn" bezeichnet. Es müsse eine Gesamtlösung in der Finanzierung angegangen werden, entweder über die Sozialversicherung (Zuschlag oder eigene Pflichtversicherung) oder über ein steuerfinanziertes Modell (Vermögens- oder Gewinnsteuer), sagte der Landes-Sozialreferent gegenüber der APA.

Gegen einen Sondergipfel zum Thema hat Flecker nichts, nur müsse von dort ein Auftrag für eine Gesamtlösung der Pflegefrage ausgehen - nur wegen der Amnestie zu reden, würde nichts bringen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landeshauptleute sich in Geiselhaft der ÖVP nehmen lassen". Wie aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves zu erfahren war, würde dieser an einem Sondergipfel teilnehmen.

Termin für Landeshauptleutekonferenz "unklar"

Aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa hieß es, ob und wann es in der Pflege-Frage zu einer außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz kommen solle, sei noch nicht klar. Die Abstimmungen mit den Amtskollegen seien noch nicht abgeschlossen. Wenn es den Wunsch nach einer derartigen Sitzung gebe, werde er diese auch einberufen, erklärte Van Staa.

Flecker bekräftigte erneut seine ablehnende Position zu einer Verlängerung der Amnestie: "Da wird ein kleines Thema benutzt, weil sich einige Herrschaften - (Niederösterreichs LH Erwin, Anm.) Pröll , Van Staa - vor Wahlen profilieren wollen". Sinnvoll wäre, eine Gesamtlösung der Pflege voranzutreiben: "Das heißt, die ganze Palette der Betreuung mit individuell adäquaten Leistungen zu definieren und sicherzustellen, dass diese für jeden finanziell leistbar sind" - und zwar nicht über die Sozialhilfe, so Flecker. "Immer nur wegen der 24-h-Betreuung herumzugrundeln, ist am Thema vorbei".

"Herz fassen"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon appellierte indes an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Buchinger, sich "ein Herz zu fassen" und die Pflege-Amnestie zu verlängern. Selbst aus den Reihen der SPÖ seien die Rufe nach einer Amnestie-Verlängerung zahlreich, meinte der ÖVP-Politiker. Bei der morgen beginnenden SP-Präsidiumsklausur werde sich weisen, "wie viel von den sozialen Lippenbekenntnissen in der Realiät übrig" bleibe. (APA)

  • Landeshauptmann Pühringer: "Die aktuelle Problematik ist weitgehend deswegen eingetreten, weil das Pflegegeld in den vergangenen zehn Jahren kaum erhöht wurde".
    foto: standard/cremer

    Landeshauptmann Pühringer: "Die aktuelle Problematik ist weitgehend deswegen eingetreten, weil das Pflegegeld in den vergangenen zehn Jahren kaum erhöht wurde".

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