Die Rückkehr der rumänischen Regeln

25. Jänner 2008, 13:24
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Nach dem EU-Beitritt Rumäniens wurden Justizreformen gestoppt - Die Korruption stieg massiv an

Der Rücktritt und der Rücktrittsgrund waren exemplarisch für die politische Situation in Rumänien in dem Jahr nach dem EU-Beitritt. Nachdem Monica Macovei, die reformeifrige Justizministerin drei Monate nach dem EU-Beitritt gefeuert worden war, wurde sie durch den Liberalen Tudor Chiuariu ersetzt. Der musste Anfang Dezember wegen Korruptionsverdacht zurücktreten.

Macovei hatte zwischen 2004 und 2005 erfolgreiche Initiativen gesetzt. Und obwohl ihr Kampf gegen Korruption hohe Zustimmung auf europäischer Ebene fand, musste sie gehen. Chiuariu erreichte zwar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Verabschiedung eines von der EU geforderten Gesetzes zur Gründung einer Integritätsbehörde, allerdings in einer verwässerten Form, die von Macovei dezidiert zurückgewiesen worden war. Die Integritätsbehörde ist bis dato nicht funktionsfähig. In seiner Amtszeit unterstützte Chiuariu zudem eine kontroverse Initiative zur Änderung der Strafprozessordnung, wonach unter anderem die maximale Untersuchungsdauer auf sechs Monate herabgesetzt werden sollte, was langwierigere Untersuchungen – darunter auch jene gegen prominente Politiker – vereitelt hätte. Wie ineffizient und reformresistent das rumänische Justizsystem ist, beweist auch die Tatsache, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen prominente Politiker und Wirtschaftsmagnaten immer wieder aufgrund von groben "Verfahrensfehlern" eingestellt werden.

Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste kürzlich die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Ex-Staatspräsidenten Ion Iliescu ablehnen, weil unter anderem die Aussagen des Beschuldigten in der Gerichtsakte fehlten. In keinem der großen Korruptionsprozesse kam es bisher zu einem Urteilsspruch. Und nach einjähriger EU-Mitgliedschaft wird Rumänien weiterhin als das korrupteste Land der Union wahrgenommen. Laut der 2007-Ausgabe des Berichts der Transparency International (TI) für Rumänien, gab etwa jeder dritte Rumäne an, 2007 Schmiergeld gezahlt zu haben. 2006 war es noch jeder Fünfte gewesen – ein Anstieg von 60 Prozent. Laut Victor Alistar, Leiter von TI Rumänien, stellt die Justiz einen der von der Korruption am stärksten betroffenen Bereiche dar. Kövesi bestätigt, dass die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft "blockiert" sei und sich in einer "Krisensituation" befinde. Bereits beim Beitritt Rumäniens im Jänner 2007 hatte die Europäische Kommission Begleitmaßnahmen für den Bereich Justiz vorgesehen. Immer wieder war im Laufe des Jahres von der möglichen Aktivierung der Schutzklausel die Rede.

15.000 Euro für Gerichtsjob

Im Dezember stellte sich heraus, dass es bei den Prüfungen zur Besetzung von Führungspositionen im Justizsystem zu gravierenden Betrugsfällen kam – ein Kandidat wird von der Nationalen Antikorruptionsbehörde beschuldigt, 15.000 Euro Schmiergeld für die Besetzung eines Postens als Generalstaatsanwalt bei einem Berufungsgerichtshof gezahlt zu haben. Obwohl die Antikorruptionsbehörde genügend Beweismaterial sammeln konnte, wurde gegen die verdächtigten Justizbeamten kein Untersuchungsverfahren eingeleitet, da der Oberste Richterrat durch zahlreiche Stimmenthaltungen keine entsprechende Entscheidung traf. Immerhin wurde das in der Öffentlichkeit lautstark als Komplizenschaft kritisiert.(Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2007/1.1.2008)

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