Nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts über Managergehälter in staatsnahen Betrieben am Donnerstag (siehe "Nachlese") fordern die Oppositionsparteien nun eine Gesetzesänderung. Seine Partei wolle eine Novellierung vorschlagen, die das Gagen-Outing für Manager verpflichtend mache, sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses ist, im Ö1-"Morgenjournal". Ins selbe Horn stößt BZÖ-Generalsekretär Grosz: Die Bundesregierung solle dies mit ihrer Mehrheit durchführen.

"Provokation des Steuerzahlers"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky tritt ebenfalls für ein Gesetz zur verpflichtenden Veröffentlichung der Gagen ein, außerdem sollten die Topmanager-Gehälter in jedem Fall geringer sein als jene des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers.

"Wir teilen die im Prüfbericht des Rechnungshofes geübte Kritik", sagte am Freitag auch der zweite FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Es gibt kein Argument, das erklären kann, weshalb Vorstände in halbstaatlichen Unternehmen knapp 700.000 Euro im Jahr und damit ein Mehrfaches des Bundeskanzlers lukrieren. Diese Praxis ist eine reine Provokation des Steuerzahlers, bei dem aufgrund derartiger Exzesse gespart werden muss."

SPÖ setzt auf Freiwilligkeit

Die SPÖ setzt hingegen auf eine freiwillige namentliche Offenlegung der Gehälter. Die Topgehälter würden sich dann "von selbst auf ein vernünftiges Maß reduzieren", sagte Rechnungshofsprecher Günter Kräuter gegenüber dem ORF-Radio. Gar nichts auszusetzen an den Gagen der Manager in den staatsnahen Betrieben findet der ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr: die Gehälter seien aufbauend auf Leistung zu sehen.

ÖBB-Betriebschef hat kein Problem mit Offenlegung

Arnold Schiefer, Vorstand der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG, sagte am Freitag, er habe kein Problem damit, dass in seinem Unternehmen wie in anderen auch die detaillierten Vorstandsbezüge im Rahmen des Geschäftsberichtes veröffentlicht werden. Mit 200.000 Euro fix und 100.000 flexibel sei er der "billigste aller Vorstände im ÖBB-Konzern".

Die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG werde von der Republik jährlich mit einer Milliarde Euro gefördert. Daher habe der Steuerzahler "ein Recht auf maximale Transparenz". Andere ÖBB-Firmen bekämen keinen Zuschuss, daher sei dort die Situation etwas anders. Dennoch gehe er davon aus, dass auch seine Kollegen "kein Problem damit hätten", im Rahmen des Geschäftsberichts ihre Einkommen darzulegen, sagte Schiefer. (red/APA)