Herumeiern um Serbien

25. Jänner 2008, 15:14
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Ratko Mladic läuft mehr als zwölf Jahre nach Ende des Krieges noch immer frei in Serbien herum - von Adelheid Wölfl

Ratko Mladic, der Mann, der vor dem Haager Tribunal wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt ist, läuft mehr als zwölf Jahre nach Ende des Krieges frei in Serbien herum. Dies hat nun auch ein Belgrader Staatsanwalt zugegeben. Demnach waren die Behauptungen serbischer Politiker, wonach sie nicht wussten, wo sich der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben befindet, unwahr. Belgrad führt das Haager Tribunal seit Jahren an der Nase herum. Dieses Verhalten dürfte jetzt mit der Unterschrift unter ein EU-Abkommen „belohnt“ werden.

Die Politik der EU gegenüber Serbien offenbart sich nicht nur als inkonsequent und unglaubwürdig, sondern auch als fahrlässig. – Weil die Kosovo-Frage offenbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft wird. Jahrelang hieß es in Brüssel, dass es ohne Auslieferung von Mladiæ kein EU-Abkommen geben wird. Nun aber könnte der Ultranationalist Tomislav Nikoliæ auch mithilfe der Kosovo-Frage die Präsidentschaftswahlen gewinnen, und die EU knickt ein, schwankt zwischen falscher Rücksichtnahme und Panik. Jedenfalls wirkt sie erpressbar.

Es mangelt an Klarheit. Auch gegenüber dem serbischen Wähler. Ein Staat, der mutmaßliche Kriegsverbrecher schützt, hat die europäischen Werte nicht verstanden. Das hat auch Kroatien im Fall des angeklagten Ex-Generals Ante Gotovina erfahren müssen. Und es hat dem Land geholfen. Den Menschen in Serbien und der Entwicklung des Landes schadet es umgekehrt, wenn die politische Klasse in Belgrad diese Lektion nicht lernen muss. Die Kosovo-Frage ist eine andere. Es ist nachvollziehbar, dass Serbien sich nicht für die Unabhängigkeit aussprechen wird. Und das ist weder notwendig, noch kann man es verlangen. Serbien muss nur damit leben können, dass es die anderen tun. Und das geht leichter, wenn die Europäer auch klar dazu stehen und nicht ihre eigene Politik verwässern. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2007)

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