Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Wiesen wird wiederholt

28. Dezember 2007, 17:02
posten

Landeswahlbehörde gab Anfechtung statt - Termin für Neuwahl wird von der Landesregierung festgesetzt

Eisenstadt - In der burgenländischen Gemeinde Wiesen muss die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl vom 7. Oktober wiederholt werden. Das hat die Landeswahlbehörde in ihrer Sitzung am Donnerstag entschieden, bestätigte Landeswahlleiter Hofrat Paul Weikovics am Freitag gegenüber der APA. Über den Neuwahltermin hat nun die Landesregierung zu entscheiden. Sie muss den Urnengang in Wiesen auch neu ausschreiben.

Das Wahlverfahren sei ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs zur Einbringung der Wahlvorschläge aufgehoben worden, so Weikovics. Neue Parteien können deshalb bei der Wiederholung des Urnengangs nicht kandidieren. Ausschlaggebend für die Aufhebung sei gewesen, dass bei der Wahlhandlung vor der Sonderwahlbehörde Rechtswidrigkeiten festgestellt worden seien, die das Wahlergebnis beeinflussen konnten.

Kandidat hatte kein Wahlrecht

Bei einem Wahlvorschlag sei außerdem festgestellt worden, dass ein Kandidat mangels wahlrechtsbegründendem Wohnsitz nicht das passive Wahlrecht hatte. "Die Liste mit den Kandidaten hätte so nicht zugelassen werden dürfen", so Weikovics. Die betroffene Partei (Unabhängige Liste Wiesen (ULW), Anm.) könne nun den Kandidaten im Wahlvorschlag austauschen oder auf die Nennung eines Kandidaten verzichten.

Angefochten wurde die Wahl von der SPÖ. Die Wiederholung könnte grundsätzlich vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Auf die weitere Vorgangsweise hätte dies vorerst jedoch keinen Einfluss. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Gemeinderates bleiben Mandatare und Bürgermeister weiter im Amt, da die Anfechtung der Wahl vom 7. Oktober eine aufschiebende Wirkung hatte. Mit der Entscheidung über die Wahl in Wiesen wurde das letzte nach der Gemeinderatswahl noch offenen Verfahren beendet.

Bei der Bürgermeisterwahl am 7. Oktober in Wiesen erhielt Bürgermeister Matthias Weghofer 57,3 Prozent der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl kam die ÖVP auf 53,3 Prozent (13 Mandate), die SPÖ erreichte 27,4 Prozent (7 Mandate). Für die FPÖ stimmten 6,5 Prozent (1 Mandat), auf die ULW entfielen 12,8 Prozent (3 Mandate). (APA)

Share if you care.