BZÖ droht Pfändung

8. Jänner 2008, 14:43
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Wegen unbezahlter Rechnung nach Vergleich mit "Kurier" - BZÖ: "Offenen Betrag bereits bezahlt"

Wien - Das BZÖ hat nach eigenen Angaben in der Causa "Vergleichszahlung" an den "Kurier" den offenen Betrag bereits bezahlt. In einer Aussendung erklärten die Orangen die "Angelegenheit" damit für "endgültig erledigt". "Kurier"-Rechtsvertreter Stephan Ruggenthaler konnte das auf APA-Anfrage noch nicht bestätigen, hält es aber für möglich, da sich das BZÖ heute nach der Höhe der Summe und einer Kontoverbindung erkundigt habe. Sollte das Geld - zuletzt war von 24.706,45 Euro die Rede - tatsächlich überwiesen worden sein, "wird die Exekution eingestellt", so Ruggenthaler.

Einem Bericht des "Kurier" nach, hätte das BZÖ gepfändet werden sollen. Der Grund: die Kosten eines Gerichtsstreits in Höhe von 24.706,45 Euro waren angeblich nicht bezahlt worden. Die Zeitung hatte die Partei wegen Urheberrechtsverletzung - unerlaubte Verwendung von Fotos in einer BZÖ-Werbebroschüre - geklagt.

"Verantwortung der damaligen Führung"

Das BZÖ erklärte in der Aussendung weiters, dass "der aufgekommene Rückstand aus einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Jahr 2005 stammt und damit in der Verantwortung der damaligen Führung beziehungsweise deren Mitarbeitern liegt". Nunmehr sei man in den "Genuss" der Bezahlung dieser offenen Rechnung gekommen, "was mit der heutigen Überweisung geschehen ist".

Häme gab es von den Freiheitlichen: "Es stellt sich nunmehr offenbar die Frage, ob über dem BZÖ bereits die Pleitegeier kreisen, nachdem bereits Inventarstücke dieser glücklosen Politgruppe unter den Hammer kommen", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. (APA)

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