Die EU-Kommission hat am Mittwoch drastische Strafen für Autohersteller angekündigt, deren Fahrzeuge nicht die angestrebten Grenzen für den Ausstoß von CO2 erreichen. Deutschland sieht darin einen Angriff auf seine Autoindustrie. In der Kommission gab es heftige Auseinandersetzungen über die Pläne.

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Brüssel/Wien – Nach einer der "emotionellsten" Kommissionssitzungen in der Ära Barroso – so ein Sitzungsteilnehmer – stellte Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel allein die Pläne für die Durchsetzung der Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen von Autos vor. Der ebenfalls angekündigte deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen blieb der Konferenz aus Protest fern.

Nach den Plänen der Kommission drohen den Autoherstellern ab 2012 Strafen in Milliardenhöhe, falls ihre Fahrzeuge im Schnitt über einem Ausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bleiben. Die von der Kommission vorgesehenen Strafen sollen von 20 Euro pro Gramm und Auto im ersten Jahr auf 35 Euro im zweiten, 60 Euro im dritten und 95 Euro im vierten Jahr eingeschliffen worden. Gegenüber früheren Plänen wurde die stufenweisen Strafsätze allerdings schon abgemildert.

Dimas geht davon aus, dass durch die Strafen Autos "im Schnitt" um 1300 Euro teurer würden. Die durch die Vorschriften ausgelösten Spriteinsparungen wären aber über den Lebenszyklus eines Wagens im Schnitt doppelt so groß, sagte Dimas.

"Wettbewerbskrieg"

Heftige Kritik haben die Pläne der Kommission in Deutschland ausgelöst. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat den Richtlinienvorschlag als "Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller" kritisiert: "So werden nur die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von "Industriepolitik zulasten Deutschlands".

"Natürlich müssen die großen Autos ihren CO2-Ausstoß mehr senken als die kleineren Autos", sagte Gabriel. "Aber da müssen alle ran, auch die Hersteller von kleinen und mittleren Autos." Deutschlands Autoindustrie ist durch die überdurchschnittliche Produktion von schweren und starken Autos von den Maßnahmen besonders betroffen. Die Bemühungen von Porsche, den VW-Konzern zu übernehmen, sind nach Meinung von Experten auch darin begründet, seine Fahrzeuge dann in die VW-Flotte einrechnen zu können. Dem EU-Vorschlag zufolge müssen nicht alle Autos eines Herstellers die Limits erreichen, sondern nur die gesamte Palette.

Verheugen wollte eine Obergrenze von vier Milliarden Euro für die Strafzahlungen und scheiterte. Dem Vernehmen nach äußerten sich auch die EU-Kommissare Viviane Reding (Luxemburg), László Kovács (Ungarn), Ján Figel' (Slowakei) und Benita Ferrero-Waldner (Österreich) kritisch zu dem Plan. Sie plädierten für eine stärkere Gewichtung von anderen Innovationsfaktoren, die nicht rein die Motorenentwicklung betreffen, hieß es in Kommissionskreisen. Für geringe Strafen sprach sich auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein laut APA aus. So wie von der EU-Kommission jetzt vorgeschlagen "wird das nicht gehen". Die EU-Wirtschaftsminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.12.2007)