Zu widersprüchlichen Zeugenaussagen kam es heute, Dienstag, am sechsten Verhandlungstag am Wiener Landesgericht im General-Partners-Prozess. Vor allem die Aussagen des vierten Zeugen Peter Schwingenschlögl, einem Mitarbeiter der Revisionsabteilung der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), unterschieden sich von den Aussagen der beiden ehemaligen Mitarbeiter der CA-Filiale Eisenstadt und eines Wertpapierhändlers der damaligen CA. Die Verhandlung wird am 15. Jänner mit der Befragung von weiteren Zeugen fortgesetzt. Am 18. Jänner könnte es nach der Präsentation der Gutachten bereits ein Urteil geben.

Schwingenschlögl hat im Oktober 2000 federführend die Wertpapiergeschäfte der General-Partners-Gruppe und des jetzigen Hauptangeklagten Wolfgang Kössner mit der WMP Bank untersucht, die zum überwiegenden Teil über die CA-Filiale in Eisenstadt abgewickelt wurden. Die Filiale hat daran laut Richterin Bettina Neubauer rund 1 Mio. Euro verdient.

Anlass für die Überprüfung war eine Information der Wertpapier-Settlement-Abteilung, dass die WMP Bank ihre Zahlungsverpflichtungen bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), über die die Wertpapiergeschäfte abgewickelt wurden, nicht mehr erfüllen konnte. In dem Bericht wurde auch Bezug genommen auf einen Revisionsbericht aus dem Jahre 1999, wo die CA-Prüfer der CA-Filiale Eisenstadt geraten hatten, der GP-Gruppe wegen eines negativen Geschäftsausblickes keine weiteren Kredite zu gewähren.

Bevorschussung von Wertpapierverkäufen

Ein Teil dieser Kreditgewährung erfolgte über die Bevorschussung von Wertpapierverkäufen, indem diese mit einem hinausgeschobenen Valutatag verbunden wurden, die Verkauferlöse aber bereits am Abwicklungstag vorzeitig überwiesen wurden. Das sei auch der Hauptgrund für den ersten Revisionsbericht gewesen, so Schwingenschlögl. Während für ihn im Gegensatz zu den anderen Zeugen eine Wertstellungsfrist von zehn oder mehr Tagen unüblich war, fand der ebenfalls heute befragte bereits pensionierte ehemalige CA-Wertpapierhändler Rudolf Paschek nichts Ungewöhnliches an den von der CA-Eisenstadt übermittelten außerbörslichen Wertpapieraufträgen. Damals sei eine Valuta von zehn und mehr Tagen normal gewesen. Laut Schwingenschlögl seien zwei bis drei Tage üblich gewesen.

Weder der damalige Leiter der CA-Filiale Eisenstadt und jetzige BA-CA-Prokurist Christian Gottwald noch er damalige Kundenbetreuer der GP-Gruppe in der Filiale, Paul Walzer, beurteilten die Bevorschussung der Verkaufserlöse als Kredit. Sie beurteilten auch nach dem Gespräch mit der Revision die Geschäfte mit der GP und Wolfgang Kössner als risikolose Geschäfte, da sie die Eilüberweisungen der Verkaufserlöse erst nach der Verkaufsbestätigung durch den CA-Wertpapierhändler durchgeführt hätten. Dies Ansicht teilte Schwingenschlögl nicht. "Der Betrag ist erst disponibel mit Valuta, dann ist das Geld fix da".

Schwingenschlögl teilte auch nicht die Ansicht von Gottwald, das letztendlich in der CA die Kreditentscheidung für die WMP Bank gefallen sei. Die CA sei immer nur als Kommissionshändler tätig geworden, sie habe als depotführende Bank nur "durchgehandelt". "Und dafür haben sie 0,8 Prozent gekriegt", so die Richterin Bettina Neubauer. 4 bis 5 Mio. Euro hat laut Schwingenschlögl das monatliche Handelsvolumen mit der GP-Gruppe ausgemacht.

Frage nach den Wertpapieren

Unklar blieb auch die Erörterung, warum sich die Wertpapiere aus der rückabgewickelten letzten Transaktion noch immer auf einem Konto der BA-CA befinden, obwohl die entsprechenden Gutschriften auf den Konten der General Partners Beteiligungs AG (GP) und Wolfgang Kössner bereits storniert wurden. "Warum geben sie die Wertpapiere nicht zurück", fragte die Richterin. Man habe eigentlich noch darauf gewartet, dass die WMP Bank noch bezahlt, so Schwingenschlögl.

Dass sie damals gerade einen neuen Mehrheitseigentümer bekommen hatte, habe er nicht gewusst. Gespräche mit Raoul Berthaumieu - er hatte sich im Jahr 2000 als Vertreter des neuen Eigentümers vorgestellt - bestätigte Schwingenschlögl. Berthaumieu sei als "Retter der WMP Bank" aufgetreten, der Geld einschießen werde. Das müsste Ende 2000 gewesen sein. Laut Richterin somit nach Stornierung der Gutschriften. Auch mit der Hypo Alpe Adria Bank habe es Gespräche gegeben, um eine versprochene Sanierung der WMP Bank zu koordinieren.

Zu einer Verwertung der Wertpapiere sei es nicht gekommen, weil diese schon damals nach Ansicht der Bank wertlos gewesen seien. Wenn die Bank nur als Kommissionshändlerin tätig gewesen sei, hätte sie laut dem Gesetz einen Selbsthilfeverkauf durchführen müssen, monierte ein Verteidiger. Das sei ihm nicht bekannt gewesen, meinte Schwingenschlögl. (APA)