Belgrad - Die Krise in der serbischen Regierungskoalition, die durch die Ausschreibung der Präsidentschaftswahl für 20. Jänner ausgelöst wurde, hat sich nicht gelegt. Die Belgrader Tageszeitung "Blic" berichtete am Freitag, dass die Demokratische Partei Serbiens (DSS) vorhabe, eine Initiative zur Amtsenthebung von Parlamentspräsident Oliver Dulic einzuleiten. Dafür soll sie bereits die Unterstützung der Ultranationalisten erhalten haben, die die größte Fraktion im serbischen Parlament sind.

"Sobald 126 Unterschriften für meine Amtsenthebung vorliegen, wird dies die kürzeste Debatte in der Parlamentsgeschichte sein", zeigte sich Dulic Medien gegenüber zu einem Rücktritt bereit. Den Kritikern seiner Entscheidung zur Ausschreibung der Präsidentenwahl empfahl er auch, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. "Wird das Gericht entscheiden, dass ich das Gesetz verletzt habe, werde ich meine Entscheidung rückgängig machen und natürlich nicht mehr Parlamentspräsident sein", unterstrich er.

Die Demokratische Partei (DS) des Staatschefs Boris Tadic reagierte auf die Drohungen mit der Amtsenthebung von Dulic andererseits durch die Ankündigung, dass es in einem solchen Fall auch die vorgezogenen Parlamentswahlen geben würde, berichtete das Blatt.

Verfassungsverletzung

Die Partei Kostunicas wirft Dulic vor, mit seinem Schritt die Verfassung verletzt zu haben, da mehrere als Voraussetzung für die Ausschreibung der Wahl geltende Gesetze noch nicht in Kraft getreten waren. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatte sich dafür eingesetzt, mit der Ausschreibung bis auf das Ergebnis der bevorstehenden Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo am 19. Dezember zu warten.

Bei einer letzten Unterredung zu diesem Thema wollte "Blic" zufolge Präsident Boris Tadic vom Premier Vojislav Kostunica am Mittwoch die Antwort auf die Frage bekommen, ob dies bedeuten würde, dass die Wahl am 21. Dezember ausgeschrieben werden könnte, was die letzte Frist für ihre Abhaltung am 20. Jänner wäre. "Es gab keine Antwort", berichtete das Blatt.

Abwarten

Das Regierungsbündnis hatte sich im November geeinigt, die Präsidentenwahlen im Jänner abzuhalten, sollte der Kosovo nicht zuvor einseitig seine Unabhängigkeit ausrufen. Es gibt inzwischen Anzeichen, dass Pristina mit seinem Schritt die Präsidentenwahl in Serbien abwarten wird.

Die Partei Kostunicas hat angekündigt, dass sie sich erst nach der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates über die Wahl äußern wird. In Beobachterkreisen wird nicht ausgeschlossen, dass die DSS Tadic nicht unterstützen wird. Auch ein DSS-Wahlboykott, der ziemlich wahrscheinlich dem Ultranationalisten Tomislav Nikolic ins Präsidentenamt verhelfen würde, ist nicht gänzlich auszuschließen.(APA)