Bedenken gegen Den Haag: "Protektorat für den Balkan"

14. März 2008, 16:18
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Die Ablehnung des Haager Kriegsverbrechertribunals schweißt die Feinde in Ex-Jugoslawien zusammen - Auch proeuropäische Liberale hegen Bedenken

Nicht nur radikale Nationalisten, auch proeuropäische Liberale in Serbien und Kroatien hegen massive Bedenken gegen das grundsätzliche Konzept und die konkrete Arbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien. Das wurde bei einem kürzlichen Treffen südosteuropäischer Intellektueller deutlich.

Der Zagreber Politologe Zarko Puhovski, der Vorsitzende des kroatischen Helsinki-Komitees, vergleicht das Tribunal mit Titos Jugoslawien. „Es wurde den ex-jugoslawischen Republiken aufgezwungen, die Öffentlichkeit war überall dagegen“, sagt er. „Den Haag wird bereits das ‚neue Belgrad‘ genannt.“

Auch der liberale bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev, der das Treffen unter dem Titel „Blue Bird Club“ organisierte, bezeichnet das Tribunal als „Protektorat für den Balkan“. Er kritisiert vor allem die Vorgangsweise, die Namen der Angeklagten geheimzuhalten. Krastev: „Niemand weiß, wer auf der Angeklagtenliste steht, dadurch sind die lokalen Eliten in einem Zustand der Unsicherheit und fehlenden Legitimität. Diese Art der indirekten Kontrolle ist eine Technik des Kolonialismus. Als Beispiel bringt der Leiter des „Centre for Liberal Strategies“ in Sofia den früheren Kosovo-Premier Ramush Haradinaj: „Gerade weil er angeklagt war, wurde er zum verlässlichsten Partner des Westens.“

Amerikanisches Recht

Für Puhovski war es ein Fehler, das Tribunal auf Grundlage des anglo-amerikanischen „Common Law“ arbeiten zu lassen, das in Kontinentaleuropa unbekannt ist. „Die Angeklagten hatten die Wahl zwischen Anwälten, die entweder die Prozessordnung verstehen oder ihre Sprache.“ Die Anklageschriften, etwa jene gegen den in Haft gestorbenen serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Miloševic, hätten vor unrichtigen Daten und falschen Ortsangaben gestrotzt. Dadurch werde die Geschichte verfälscht, warnt Puhovski. Auch hätten die meisten Richter zu wenig Erfahrung. „Wir wurden zum Versuchskaninchen für ein völkerrechtliches Experiment, und das ist keine glückliche Erfahrung.“

Puhovski bezeichnet Chefanklägerin Carla Del Ponte als „Amateurpolitikerin und schlechte Juristin, aber sie ist eine brillante Polizistin. Sie kann hervorragend verhören.“ Das sie in vielen Fällen darüber entscheiden konnte, ob Staaten über den EU-Beitritt verhandeln dürfen oder nicht, sei das „falsche Signal“ gewesen, weil es das Schicksal ganzer Nationen von einer Person abhängig mache. Schuld daran aber sei die EU selbst, die ein Vakuum geschaffen habe, das Del Ponte vorgestoßen sei.

Von Haag nach Abu Ghraib

Das Tribunal, das Puhovski als „institutionalisiertes Über-Ich der ex-jugoslawischen Staaten“ definiert, hätte allerdings auch viel Gutes gebracht. „Endlich wird darüber diskutiert, was unsere Leute getan haben und nicht nur die der anderen Seite. Niemand kann mehr sagen: Weil ich Kroate bin, bin ich ein guter Mensch.“ Entscheidend sei, dass Kleine und Große gleichermaßen zur Verantwortung gezogen worden seien – ein Fortschritt, der für Puhoviski durch das Verhalten der USA im Abu-Ghraib-Folterskandal, bei dem nur einfache Soldaten angeklagt wurden, wieder zerstört worden sei.

Welchen Beitrag leisten Kriegsverbrecherprozesse für die Vergangenheitsbewältigung? Für Krastev beruht das Haager Tribunal auf einer „ganz bestimmten Interpretation der deutschen Nachkriegsgeschichte – nämlich, dass die Nürnberger Prozesse die Demokratisierung vorangetrieben haben. Aber stimmt das wirklich? Die positiven Erfahrungen von 1989 – der Übergang zur Demokratie durch Verhandlungen mit den früheren Machthabern und ihre Integration in das neue System – wurde in Jugoslawien völlig ignoriert.“ Auch Spanien habe davon profitiert, dass die Franco-Diktatur erst mit 25-jähriger Verspätung aufgearbeitet wird, betont Puhovski.

Der serbische Politologe Ivan Vejvoda, einst außenpolitischer Berater des ermordeten Premiers Zoran Djinjic und derzeit Leiter des „Balkan Trust for Democracy“, sieht darin ein allgemeines Dilemma. „Eine Gesellschaft kann am Beginn einer Demokratisierung ihre offenen Wunden nicht behandeln“, sagt er. „Erst auf einer höheren wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsstufe kann sie sich mit dem Überbau beschäftigen. Auch in Berlin hat es 50 Jahre gedauert, bis ein Holocaust-Mahnmal errichtet wurde.“ (Eric Frey, Der STANDARD, Printausgabe/14.12.2007)

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