Der Internet-Riese Google gerät in den USA immer stärker unter Druck. Viele PolitikerInnen forderten das Unternehmen bereits auf, Stellungnahmen zu den Datenschutz-Bedenken abzugeben. Nun hat ein hoher republikanischer Senator in einem offenen Brief eine rasche Klärung verlangt.

Keine Antworten auf dringende Fragen

Der republikanische Abgeordnete Joe Barton, der sich gerne als "Anwalt der Privatsphäre" bezeichnet, hat nun in einem Brief an Google-CEO Eric Schmidt Antworten auf die dringenden Fragen eingefordert. Konkret geht es dabei um das Datensammeln von Google und was mit diesen Daten passiert beziehungsweise wie und ob diese verknüpft werden. Zudem soll Schmidt auch Einblicke in den DoubleClick-Deal geben und die kommenden Pläne des Konzerns darlegen.

Kein Zutritt zum Googleplex

Barton beschwerte sich zudem, dass er und seine Assistenten nicht wie ursprünglich vereinbart, Zutritt zum Googleplex in Mountain View, Kalifornien, bekommen hätten. Barton ist unter anderem auch Vorsitzender im "Energy and Commerce Committee", und damit auch zuständig für regulatorische Fragen im Internet.

"Alle Fristen sind verstrichen"

In seinem Brief erklärt Barton, dass "alle Fristen verstrichen seien" und man sich Seitens Googles nicht darum bemüht hatte, in einer "akzeptablen Zeit auf die Fragen zu antworten beziehungsweise überhaupt zu reagieren". Insgesamt stellt Barton in seinem Brief 24 Fragen an den Google-CEO.

Die Fragen

Das Hauptaugenmerk des Abgeordneten liegt in dessen Fragen eindeutig auf dem weiten Themenfeld Datenspeicherung und Datenschutz. So soll der Internetkonzern Auskunft darüber geben, was mit den Suchanfragen passiert, wie lange die Information gespeichert wird, welche Datensätze mit jenen von DoubleClick vermengt werden und wie die Bestrebungen zur Anonymisierung der Suchergebnisse voran gehen.

Entscheidungen in den USA und in Europa

Die US-Wettbewerbsbehörde "Federal Trade Commission" untersucht derzeit den "Google-DoubleClick"-Merger und will schon bald eine Stellungnahme abgeben. Aus Sicht von Microsoft und zahlreichen weiteren Unternehmen, wäre hier nur ein Verbot des Zusammenschlusses angebracht. Auch in Europa beschäftigen sich die PolitikerInnen bereits eifrig mit Google. Die Wettbewerbskommission will ihre Stellungnahme bis zum 2. April 2008 bekannt geben.

Googles Meinung

Google-Sprecher Adam Kovacevich meinte am Mittwoch in einer Stellungnahme, dass Bartons Helfer natürlich gern gesehene Gäste im Googleplex wären. Man habe mit dem Abgeordneten lediglich Terminprobleme gehabt und da Barton keine Alternativen vorgeschlagen hatte, sei man davon ausgegangen, dass der Besuch verschoben sei.

Zweierlei Maß?

Es wird allerdings auch Kritik an Barton laut: so habe der Abgeordnete bei weitaus größeren Deals als jenen von Google keinerlei Bedenken gehabt. Auch seien keinerlei Aufforderungen zu Stellungnahmen ergangen; weder als Yahoo Right Media kaufte, noch als AOL die beiden Firmen Adtech AG und Tacoda übernahm oder Microsoft bei Aquantive und AdECN Inc. zuschlug. Auch sei er ein Befürworter der großen Merger in der Telekommunikationsbranche gewesen, so die KritikerInnen.(red)