<b>Ansichtssache:</b> "Eveline - sag ja!" - Schweiz - derStandard.at

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Am frühen Donnerstagmorgen haben sich auf dem Bundesplatz in Bern rund 200 Personen versammelt. Die große Mehrheit kommt aus dem links-grünen Lager. Auf Transparenten rufen die Frauen und Männer die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf, ihre Wahl zur Bundesrätin anzunehmen. "Eveline - sag ja!", "Für eine dritte Frau im Bundesrat!", "Genug gehobelt und geblochert", lauteten die Parolen und Losungen. Wenig später ihre Entscheidung: Die Schweizer SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihre am Mittwoch erfolgte Wahl in die Regierung (Bundesrat) anstelle ihres abgewählten Parteikollegen Christoph Blocher angenommen. Am rechten Rand: das schwarze SVP-Schaf.

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Zwei Monate nach ihrem triumphalen Wahlsieg musste die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) am Mittwoch ihre bisher größte Niederlage einstecken. Der starke Mann der SVP, der amtierende Justizminister und Mitglied der siebenköpfigen Regierung (Bundesrat), Christoph Blocher, wurde von einer Parlamentsmehrheit in Bern abgewählt.

Im Bild: SVP-Mitglieder nach Verkündung des Ergebnisses.

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Das überraschende Ergebnis ging auf eine "Verschwörung" der linken Parteien, der Sozialdemokraten und Grünen, mit der Christlichen Volkspartei (CVP) zurück. Eine Mehrheit der Parlamentarier strafte Blocher damit für seinen "diktatorischen" Regierungsstil und seine wenig zimperliche Kritik an den eigenen Bundesratskollegen ab.

Im Bild: Hugo Fasel, Nationalrat der Christlichsozialen, beim Jubeln.

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Das linke Lager hat in letzter Minute überraschend eine "Gegenkandidatin" ins Spiel gebracht. Evelyn Widmer-Schlumpf ist eine Parteigenossin Blochers. Als Mitglied der Bündner Kantonregierung ist sie im übrigen Land allerdings wenig bekannt und hat auch keine Parlamentserfahrung. Obwohl die Regierungsrätin und Tochter des früheren Bundesrates Leon Schlumpf gar nicht offiziell als Kandidatin angefragt worden war, gaben ihr mehr als die Hälfte der Abgeordneten im zweiten Wahlgang ihre Stimme.

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Das Wahlresultat schlug wie eine Bombe ein. Noch am Vorabend war allgemein erwartet worden, dass Blocher knapp gewinnen würde.

Eines haben die Bundesratswahlen in der Schweiz klar gezeigt: Blocher hat sich mit seinem autoritären Regierungsstil viele Feinde gemacht. Ihm wird vorgeworfen, das bewährte "Konkordanz-System" in der Regierung nicht eingehalten oder sogar bewusst unterminiert zu haben. Dieses System verteilt die Regierungsposten nach einem festen Schlüssel.

Die vier größten Parteien (Schweizerische Volkspartei, Sozialdemokraten, Christlichdemokraten und Freisinnige) sind aufgrund der "Zauberformel", die der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg große politische Stabilität bescherte, zur kollegialen Zusammenarbeit in der Regierung verdammt.
Im Bild: Der grüne Nationalrat, Luc Recordon, nach der Verkündung.

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Die faktische Opposition stellt der Souverän, also das Volk dar. Es kann durch Initiativen und Referenden die Regierungspolitik verändern. Die SVP droht nun damit, in die Opposition zu gehen, sollte Schlumpf an Stelle Blochers in die Regierung eintreten. Dies wäre ein "historischer Schritt", der das bisherige Übergewicht der bürgerlichen Parteien im Bundesrat deutlich abschwächen würde.

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Ricardo Lumengo (SP) zeigte sich zufrieden über Christoph Blochers Ausscheiden aus der Regierung. Darüber jubeln kann er aber nicht: "Es ist immer schmerzhaft, wenn jemand abgewählt wird", erklärte der aus Angola stammende Politiker. "Wir haben jedoch die Position vertreten, Blocher nicht mehr im Amt zu bestätigen."

Nachlese: "Das Problem ist nicht Herr Blocher" - Ricardo Lumengo im derStandard.at- Interview

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