SPÖ-Mandatare wollen Einkünfte nicht offenlegen

8. Jänner 2008, 14:08
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Einen Gagenstrip hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von seinen Abgeordneten gefordert – mit begrenztem Erfolg

Der Verweigerer Kurt Eder verlässt das Parlament – und kassiert zum Ärger der Grünen eine Abfertigung.

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Wien – Im ersten Moment reagiert Josef Broukal etwas gschnappig. „Fragen Sie den Klubchef“, wiegelt der SPÖ-Wissenschaftssprecher ab – um dann doch noch Auskunft zu geben, warum er seine Einkünfte nicht in aller Öffentlichkeit ausbreiten will: „Das wäre tödlich. Ich will mir den Beruf nicht ruinieren.“

Genau einen solchen Gagenstrip hat aber Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von „seinen“ Parlamentariern verlangt, denn: „Unsere Abgeordneten haben nichts zu verbergen.“ Die nun von der SPÖ ins Internet gestellte Liste nährt daran Zweifel, schließlich fehlen in der Aufstellung 36 Namen. „Verweigerer gibt es aber keine“, versichert Klubobmann Josef Cap: „Jeder ist grundsätzlich für Offenlegung.“ Manche Abgeordnete hätten einfach noch keine aktuellen Steuerbescheide.

Ungläubiger Klub

Broukal nennt auf Nachfrage des Standard freilich einen anderen Grund: „Ich gebe keine Kopie meines Steueraktes aus der Hand.“ In seinem Job als Medientrainer könne er es sich nicht leisten, Kunden zu outen. „Ich habe mein Einkommen, 4901 Euro netto, 14-mal im Jahr, mündlich mitgeteilt“, sagt Broukal: „Offenbar haben sie mir im Klub aber nicht geglaubt.“

Topverdiener unter den roten Nationalräten sind die Gewerkschafts-Frauenchefin Renate Csörgits (91.600 Euro brutto im Jahr) und die Ärztin Sabine Oberhauser (92.700 Euro). Zu den prominenten Abwesenden zählen neben Broukal Verfassungssprecher Peter Wittmann („die Partner meiner Anwaltskanzlei sind gegen die Offenlegung“) und der Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl. Letzterer aber wegen eines schlichten Versäumnisses, heißt es aus seinem Büro: Der Monatsbezug von 4728 Euro netto sei längst auf der Gewerkschafts-Homepage nachzulesen.

Trost für Verweigerer

Ebenfalls nicht auf der Liste steht Kurt Eder. Der OMV-Manager verlegt nach 20 Jahren nun sogar seinen Abschied aus dem Nationalrat vor, weil er seinen Privatverdienst partout nicht preisgeben will: „Das sorgt für Neid und ungute Situationen.“ Den Druck auf Politiker in Geldfragen hat Eder satt: „Die Bezüge werden ohnehin ständig abgebaut.“

Persönlich muss das dem roten Veteranen freilich kein Kopfzerbrechen bereiten. Laut dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger falle Eder dank großzügiger Übergangsfristen noch unter das eigentlich vor zehn Jahren abgeschaffte, alte Bezügegesetz und werde mit mindestens 4700 Euro eine viel höhere Pension als Abgeordnete von heute bekommen. Außerdem – und das sieht Öllinger nicht ein – stehe dem Abgänger auch noch eine einmalige Entschädigung von mehr als 100.000 Euro zu.

„Dieses überflüssige Relikt muss endlich entsorgt werden“, fordert Öllinger, der dahinter einen Grund vermutet, warum ehemalige Minister gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat absäßen: Nur Abgeordnete könnten bei Pensionsantritt gleichzeitig eine Abfertigung kassieren.

Als „Blödsinn“ bezeichnet Eder die genannten 100.000 Euro, „wenn’s gut geht, werden es 60.000“. Genaue Berechnungen habe er freilich nicht angestellt. „Ich weiß nur, dass ich jeden Monat 1640 Euro in meine Pension eingezahlt habe, unterm Strich blieben mir vielleicht 2400 Euro netto“, sagt Eder: „Ein schlechtes Gewissen habe ich nicht.“ (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2007)

  • Kanzler Gusenbauer forderte seine Mandatare zum Gagenstrip auf, viele folgten nicht.
    foto: standard/cremer

    Kanzler Gusenbauer forderte seine Mandatare zum Gagenstrip auf, viele folgten nicht.

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