Prag/Wien - Die tschechische Regierung hat beschlossen, vom Vertrag mit dem Wiener Rüstungsproduzenten Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge zur Lieferung von 199 "Pandur"-Radpanzern zurückzutreten. Das berichtete der tschechische Rundfunk gestern unter Berufung auf Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova. Beim dem Rüstungsauftrag im Wert von 800 Mio. Euro handelte es sich um die größte Beschaffung in der Geschichte der tschechischen Armee.

Steyr habe vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, darüber hinaus hätten die bereits gelieferten Radpanzer die vorgesehenen Tests nicht bestanden, hieß es zur Begründung. Bei Steyr-Spezialfahrzeuge war für eine Stellungnahme vorerst niemand erreichbar.

WKÖ hofft auf Storno-Rücknahme

Rudolf Lohberger von der Wirtschaftskammer hofft, dass bei der von der tschechischen Regierung ausgesprochenen Kündigung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. In der "ZIB 2" des ORF sagte Lohberger am Dienstagabend, er hoffe, dass Steyr noch sehr intensive Gespräche mit der tschechischen Regierung führen werde, um den Auftrag doch noch zu retten.

Nicht ganz überraschend

Das tschechische Verteidigungsministerium dachte bereits im November über den Rücktritt vom Vertrag nach. Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Jaroslav Kopriva, der in den Zeitungen vom 8. November zitiert wurde, hätten Tests ergeben, dass die Fahrzeuge in einem Viertel der Anforderungspunkte nicht entsprechen. Dies würde in der Folge zu Lieferverzögerungen führen. "Diese Möglichkeit (Rücktritt von dem Vertrag) existiert", sagte Kopriva damals.

Umkämpfter Auftrag

Steyr hatte Anfang 2006 den lange umkämpften Großauftrag erhalten. Darüber hinaus wurde eine Option zur Bestellung weiterer 35 Panzerfahrzeuge vereinbart. Steyr hatte sich bei der Ausschreibung gegen den finnischen Konkurrenten Patria Vehicles durchgesetzt. Den Vertrag hatte 2006 der damalige Verteidigungsminister Karel Kühnl unterzeichnet. Der Vertrag war heftig von der nun regierenden konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Mirek Topolanek kritisiert worden. Die Regierung in Prag habe die Kündigung des Vertrages mit Steyr Spezialfahrzeuge einstimmig beschlossen, heißt es.

"Die Regierung wurde über die Tatsache informiert, dass der Vertrag nicht ordentlich erfüllt wird", sagte Parkanova laut den tschechischen Medienberichten. Tschechien werde die vereinbarten Vertragsstrafen geltend machen. Laut Kaufvertrag hätte Steyr Spezialfahrzeuge die ersten 17 Radpanzer bis Ende November liefern sollen. Dies sei aber nicht geschehen, so dass seit 1. Dezember die Pönale-Frist laufe.

Verbesserte Version

Steyr hatte laut Parkanova angeboten, eine verbesserte Version der Radpanzer bis März 2008 zu liefern, also mit einer Verspätung von einem halben Jahr. "Falls wir darauf eingegangen wären, hätten wir immer wieder Zugeständnisse machen müssen", sagte die Ministerin.

Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) mit Sitz in Wien-Simmering sind eine 100-Prozent-Tochter des US-Konzerns General Dynamics. SSF unterlag Ende 2006 bereits bei der Ausschreibung um einen Großauftrag aus Slowenien im Wert von knapp 280 Mio. Euro der finnischen Patria. Im August dieses Jahres gingen die Österreicher in Kroatien neuerlich leer aus - wieder hatten die Finnen die Nase vorne. (APA/red)