"Dialog ohne Tabus": Politiker nehmen Beratungen auf - mit Video

18. Juni 2008, 09:20
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Österreich durch Gusenbauer und Plassnik vertreten - "Aktionsplan" für "neue Partnerschaft" in Ausarbeitung

Lissabon - Die Europäische Union hat Afrika zu einem Dialog ohne Tabus aufgerufen. Das Thema Menschenrechte stehe nicht am Rande, sondern im Zentrum der strategischen Partnerschaft, die beide Kontinente miteinander schließen wollten, sagte Portugals Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jose Socrates am Samstag zur Eröffnung des zweiten EU-Afrika-Gipfels in Lissabon.

Das offene Gespräch darüber zähle wie Frieden, Sicherheit, Klimawandel, Migration und Entwicklung zu den großen Herausforderungen der künftigen Zusammenarbeit. Es sei "das erste Mal, dass Afrika und Europa dieselbe Zukunftsvision teilen", sagte Socrates vor dem Plenum mit 73 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren auch die umstrittenen Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, und des Sudan, Omar Hassan al-Baschir. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hatte den Gipfel wegen Mugabes Teilnahme boykottiert.

Ghanas Staatschef und derzeitiger Präsident der Afrikanischen Union, John Kufuor, erwähnte das Thema Menschenrechte in seiner Eröffnungsrede nicht. Kern der neuen Partnerschaft sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Afrika ist die neue Wirtschaftsfront, die erkundet und entfaltet werden muss", sagte er. Dagegen betonte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak als Gastgeber des ersten AU-Afrika-Gipfels vor sieben Jahren, demokratischer Wandel und Menschenrechte könnten nicht von Armutsbekämpfung und Entwicklung abgekoppelt werden.

"Neuanfang"

Die Staats- und Regierungschefs von 27 Staaten der EU und 53 Ländern Afrikas haben am Samstag die offiziellen Verhandlungen beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon aufgenommen. Seitens der EU ist von einem "Neuanfang" der Beziehungen die Rede. Eine "Gemeinsame EU-Afrika-Strategie" und ein "Aktionsplan" sollen die Partnerschaft auf neue Beine stellen. Österreich ist durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Der Gipfel dauert bis Sonntag.

Österreich will insbesondere die Themenschwerpunkte Klimaschutz, Energie und Gesundheit ins Treffen führen. Außerdem stehen sowohl für Gusenbauer als auch Plassnik zahlreiche bilaterale Begegnungen am Programm. Der umstrittene Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der geplanten EU-Truppe EUFOR im Tschad soll hingegen nur am Rande zur Sprache kommen.

Der Bundeskanzler wird diesbezüglich in Lissabon die Beschlusslage referieren. In Gesprächen soll mit Vertretern der Region die sicherheitspolitische Bedeutung betont und klargestellt werden, dass zur Lösung aller Probleme nicht allein auf die EU-Truppe gewartet werden dürfe. Überlegungen über ein mögliches Ausstiegsszenario gibt es derzeit aber keine.

"Geber-Empfänger-Dynamik"

Die gemeinsame EU-Afrika-Strategie, die in Lissabon beschlossen werden soll, sei eine wichtige Weiterentwicklung der Beziehungen - weg von einer "Geber-Empfänger-Dynamik", hin zu einer Beziehung, die sich unter anderem auch dadurch auszeichnet, dass Friede und Sicherheit nun einen Rahmen für nachhaltige Entwicklung bilden, erklärte Außen-Staatssekretär Hans Winkler dazu in Sharm el-Sheik beim Vorbereitungstreffen der EU-Außenminister.

Kernkraft

Das Paradigma der Nachhaltigkeit soll aus österreichischer Sicht auch in Energie- und Klimafragen zum Tragen kommen. So will der Bundeskanzler in Lissabon auch klarstellen, dass die Kernkraft für Österreich kein Weg für die Zukunft ist. Zumal gerade in Afrika alternative Möglichkeiten zur Energiegewinnung und damit für einen klimafreundlichen Entwicklungsweg gegeben seien.

Entwicklungspolitisch will sich Österreich daher in Lissabon zum gemeinsamen EU-Ziel, die Aufwendungen für Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, bekennen. In bilateralen Treffen - geplant sind von Gusenbauer Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Algerien, Angola, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea-Bissau, Mauretanien, Mosambik, Nigeria, Senegal, Südafrika, Sao Tome und Principe, Uganda sowie mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare - sollen aber auch Fragen der wirtschaftlichen Kooperation erörtert werden, etwa auf dem Gebiet des Tourismus.

Österreich für Reform

Außerdem will sich Österreich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats und eine verstärkte Repräsentation Afrikas in diesem Gremium stark machen. Detail am Rande: Österreich bewirbt sich bekanntlich selbst um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2009/10.

Außenministerin Plassnik wird am Samstagnachmittag (17.00 MEZ) auch über die Erkenntnisse der Westafrika-Konferenz sprechen, die Anfang November in Ouagadougou (Burkina Faso) stattfand. "Erste konkrete österreichische Initiativen liegen bereits vor. Die Ergebnisse werden wir mit Mohamed Chambas, dem Kommissionspräsidenten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, und Joao Cravinho, dem portugiesischen Staatssekretär, präsentieren."

Treffen der Außenminister

Auf Einladung von Plassnik findet anschließend auch ein Treffen der Außenministerinnen von Burundi, Liberia, Ruanda, Sierra Leone, Griechenland, Ungarn und Zypern sowie der Kommissarin der Afrikanischen Union (AU) statt: "Ich will Frauennetzwerke festigen und erreichen, dass sich Frauen auch im Bereich Frieden und Sicherheit spürbar einbringen und ihr Potenzial voll nützen."

Proteste gegen Mugabe

Unmittelbar vor dem Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon haben simbabwesische Oppositionelle gegen die Teilnahme von Simbabwes Präsident Robert Mugabe an dem internationalen Treffen demonstriert. Die Einladung des Diktators beschädige die Glaubwürdigkeit von Afrikanischer Union und Europäischer Union, erklärten die Demonstranten am Freitag. Der britische Premier Gordon Brown boykottiert den Gipfel aus Protest gegen die Anwesenheit Mugabes. (APA/red)

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    Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begrüßt den libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi.

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