Das Sündenregister

1. März 2008, 14:02
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  • Asylgerichtshof Rot-Schwarz schneidet Asylwerbern den Weg zur letzten Berufungsinstanz, dem Verwaltungsgerichtshof, ab. In den Augen von Verfassungsexperten eine Schmach für einen Rechtsstaat.

  • Demokratiepaket Ohne ernsthafte Diskussion setzte die große Koalition zwei Monate nach ihrem Amtsantritt die Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre durch.

  • Eurofighter-Storno Da waren's nur noch 15: Ob sich Norbert Darabos' Abfangjäger-Deal finanziell tatsächlich rentiert hat, ist zweifelhaft. Nun prüft der von der ÖVP eingeschaltete Rechnungshof.

  • Freispiel für Kärnten Trotz einiger Ortstafelkonferenzen im Kanzleramt steht noch immer kein zusätzliches zweisprachiges Schild in Kärnten. Die große Koalition nützte ihre breite Mehrheit nicht, um den Kärntner Landeshauptmann in dieser Frage zu overrulen.

  • Gesundheit Eine große Reform fehlt nach wie vor. Die Defizite der Krankenkassen explodieren von Jahr zu Jahr. Mit der Beitragserhöhung um 0,15 Prozent wird es nicht getan sein. Wenn die Koalition nicht die Pleite einzelner Kassen riskieren will, wird sie neue Einnahmequellen erschließen müssen.

  • Grundsicherung Die geplanten 726 Euro liegen unter der von der EU definierten Armutsgrenze von 900 Euro. Es gibt viele Unklarheiten, manche Bedürftige könnten gegenüber früher schlechter aussteigen.

  • Integration Statt ein modernes Einwanderungskonzept zu erarbeiten, hält die Regierung eisern am rigiden Fremdengesetz fest. Außerdem geize Österreich bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft, rügt die EU.

  • Kinderbetreuung Vom EU-Ziel ist Österreich mit jährlich 6000 bis 8000 neuen Betreuungsplätzen noch weit entfernt: Die möchte nämlich eine Betreuungsquote von 33 Prozent bei den unter Dreijährigen.

  • Kindergeld Je kürzer die Karenz, desto weniger Kindergeld kassieren Bezieher insgesamt. Die Zuverdienstgrenze wurde nicht abgeschafft: Ein Nachteil für gut verdienende Mütter.

  • Klimaschutz Das koalitionäre Ziel, den Energieverbrauch gemessen am Wirtschaftswachstum bis 2010 um fünf Prozent zu senken, war, höflich ausgedrückt, wenig ambitioniert. Nun diktiert uns Brüssel: Emissionen um 43 Prozent reduzieren!

  • Mindestlohn Durch die Übergangsfrist bis 2009 wäre in manchen Branchen der Kollektivvertrag ohnehin auf 1000 Euro oder mehr gestiegen. Tatsächlich profitieren werden so nur einige tausend Menschen .

  • Neue Mittelschule Statt einer umfassenden Bildungsreform brachte die große Koalition nur ein paar Schulversuche zustande, mit denen die "Neue Mittelschule" erprobt werden soll.

  • Pensionen Die jüngsten Erhöhungen und Entschärfungen könnten das gesamte Pensionssystem überlasten, wofür spätere Generationen die Zeche zahlen müssten. Davor warnt zumindest so mancher prominente Sozialexperte.

  • Pflege Die geförderte 24 Stunden-Betreuung für Pflegepatienten ist ein Mosaikstein, aber keine umfassende Reform. Experten kritisieren das Modell als unklar, unzureichend und dringend korrekturbedürftig.

  • Universitäten Alle wollen es, niemand tut es: Auch Rot-Schwarz steigerte die Hochschulausgaben nicht auf die von der EU geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 1,1 Prozent sind traurige Realität.

  • Verfassungsumgang Zwar befreiten Rot und Schwarz die Verfassung von unnötigen Paragrafen. Aber dafür hievten sie nun die Kammern hinein. Damit wird die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern auf Ewigkeit einzementiert, bemängeln Kritiker. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2007)
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