Die Erfolgsliste

1. März 2008, 14:02
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  • Asylgerichtshof Die Koalition richtet endlich ein eigenes Gericht ein, das bis 2010 den Rückstau von 34.000 offenen Asylverfahren abarbeiten soll. Weitere 4000 Berufungen liegen beim Verwaltungsgerichtshof.

  • Demokratiepaket Im Frühjahr schnürte die Regierung ein Demokratiepaket, in dem unter anderem das Wahlrecht ab 16 Jahren verpackt war - damit sich die Jungen früher für Politik interessieren.

  • Eurofighter-Storno Im Sommer bestellte Verteidigungsminister Darabos nach langem Hin und Her drei der unpopulären Kampfjets ab, die von der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung geordert wurden.

  • Freie Dienstnehmer Sie werden ab 2008 in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Anspruch auf Krankengeld werden sie künftig bereits ab dem vierten Tag haben. Selbstständige können auf freiwilliger Basis ebenfalls in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

  • Gesundheit Bei der Rezeptgebühr wird eine Obergrenze eingeführt. Kein Patient muss ab 2008 mehr als zwei Prozent seines Jahreseinkommens an Rezeptgebühren zahlen. Abgerechnet wird über die E-Card. Für die Krankenkassen gibt es mehr Geld: Die Sozialversicherungsbeiträge werden um 0,15 Prozent angehoben.

  • Grundsicherung Regierung und Länder vereinbarten die Finanzierung einer Grundsicherung: 726 Euro brutto, 14 mal im Jahr, wären etwa für Notstandshilfebezieher (bisher 576 Euro) ein großer Fortschritt.

  • Integration Die Regierung schuf eine Plattform, auf der sich auch Migrantenvertreter und Integrationsvereine breit machen dürfen, damit Zuwanderer und indigene Österreicher besser miteinander auskommen.

  • Kinderbetreuung Bis 2010 gibt es für den Ausbau von 6000 bis 8000 Betreuungsplätzen und zur sprachlichen Frühförderung 60 Millionen Euro mehr vom Bund. Die Länder müssen diesen Betrag verdoppeln.

  • Kindergeld Der Bezug wird flexibler: Statt 36 Monate können Eltern auch nur 18 oder 24 Monate zu Hause bleiben - und bekommen statt 436 Euro 800 oder 624 Euro Kindergeld.

  • Klimaschutz Der Bundeskanzler ernannte sogar einen eigenen Beauftragten für den Umweltschutz, und - Überraschung! - es wurde kein Roter, sondern ein Grüner. Seitdem wacht Andreas Wabl über Österreichs CO2-Ausstöße.

  • Mindestlohn Die Sozialpartner haben sich auf einen Brutto-Mindestlohn von 1000 Euro geeinigt. In Branchen, wo die Gehälter jetzt noch unter 900 Euro liegen, gibt es eine Übergangsfrist bis 2009.

  • Neue Mittelschule Nach monatelangem Dauerzank einigten sich Sozialdemokraten und Bürgerliche auf Versuche für eine Art Gesamtschule für Zehn- bis Vierzehnjährige.

  • Pensionen Nach vielen mageren Jahren ein fetter Zuschlag: Die Regierung genehmigte eine Pensionserhöhung von bis zu 2,9 Prozent. Und entschärfte auch noch ein paar Details der Pensionsreform. Die Hacklerregelung wurde um zwei Jahre bis 2010 verlängert.

  • Pflege Im Gegensatz zu Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ("Es gibt keinen Pflegenotstand") übt sich Rot-Schwarz nicht in Realitätsverweigerung: Rund um die Uhr-Betreuung daheim wird künftig gefördert.

  • Universitäten Erstmals in diesem Jahrtausend erhöhte eine Regierung die Studienbeihilfe: Bezieher freuen sich über ein Plus von 12 Prozent, das Durchschnittsstipendium steigt von 275 auf 308 Euro pro Monat.

  • Verfassungsbereinigung Die jahrelange Vorarbeit einer eigenen Expertenkommission hat doch noch zu einem Ergebnis geführt: Rund 1000 großteils überflüssige Verfassungsbestimmungen wurden nun ersatzlos gestrichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2007)
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