Wofür die ORF-Gebühr

12. März 2008, 16:18
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Kommende Woche soll der Stiftungsrat um 9,4 Prozent mehr ORF-Gebühr ab Mitte 2008 beschließen - Für das Fernsehen extra zu zahlen, lässt sich durchaus begründen

Gespannt warten ein Tiroler SP-Klubsekretär, der ORF und das Kanzleramt auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Der Mann kaufte sich keinen Decoder für digitales Antennenfernsehen, kann deshalb ORF nicht mehr empfangen und will also auch keine Gebühren mehr zahlen, obwohl er einen betriebsbereiten Fernseher daheim hat.

Das Kanzleramt bereitet den neuen Gesetzestext schon vor, falls die Höchstrichter den Passus kippen. Künftig dürfte im Gesetz stehen: Wer ohne unzumutbaren Aufwand ORF empfangen kann, der wird zur Kasse gebeten.

Unfair? Natürlich könnte man den ORF in einen Pay-Sender wie Premiere umwandeln. Wer sehen will, zahlt, womöglich nicht pro Kanal sondern gleich pro tatsächlich konsumierte Sendung. Das Prinzip widerspricht allerdings dem Grundgedanken öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dieser Typ TV sollte zunächst, als Frequenzen knapp waren und Politiker das Medium nicht aus der Hand und Privaten geben wollten, eine Grundversorgung mit Programm liefern. Möglichst objektiv und unabhängig per Definition, nicht aber in der Realität.

Wozu aber heute noch einen öffentlichen Versorger, wenn es Unmengen von privaten Anbietern gibt? Er soll Programm über jenes hinaus anbieten, das private Sender mit Werbung (oder Abogebühren wie bei Premiere) auf dem Markt finanzieren können. Anspruchsvolles Programm soll er laut Gesetz liefern, Bildung, Minderheiten berücksichtigen. Ob er das auch tut und in allen Programmen, kann der Zuschauer beurteilen. Nicht nur er: Nun prüft die EU, ob der ORF mit seinen Gebühren den Wettbewerb mit anderen Medien verzerrt.

2010 wieder im Minus

Der ORF basiert auf dem Prinzip Staatsoper oder Burgtheater: Wir alle zahlen dafür mit, nutzen aber beileibe nicht alle das Angebot. Der feine Unterschied: Geldforderungen für Theater & Co. finden wir nicht alle zwei Monate auf einem Erlagschein oder bei Einziehungsauftrag auf dem Kontoauszug.

Die ORF-Gebühr in eine Steuer umzuwandeln, lehnte die Anstalt stets ab: Das machte den Küniglberg (noch) abhängiger von der Politik. Von der Politik abhängig gibt sich der ORF auch so: In seiner Finanzvorschau sagt der ORF-General für 2008 ein Ergebnis von minus 17 Millionen Euro voraus, 2009 plus zwei – und 2010 wieder minus 15 Millionen. Trotz Gebührenplus und 118 Millionen Einsparung. Ein Signal an die Politik: Ich brauche auch gesetzliche Lockerungen, etwa bei Werbung.

ORF-Langzeitgeneral Gerd Bacher hinterließ Gerhard Zeiler 1994 ein (radikales) Gutachten, wonach der ORF mit rund 1500 Mitarbeitern auskäme. Heute sind es mehr als 4000. Die Größe des ORF (und sein bemerkenswertes Zulagenwesen) heben die Lust der Österreicher an der Rundfunkgebühr nicht gerade. Auch wenn sie nun nur grob der Inflation angepasst wird. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.12.2007)

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    Ein ORF-General sieht rot(e Zahlen) – aber wie gewohnt nur bis zu Gebührenerhöhung und Nulllohnrunde.

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