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Premier-Kandidatin Julia Timoschenko und der neue Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk.

Foto: Reuters/Chernichkin
Kiew/Moskau - Arseni Jazenjuk ist das Aushängeschild einer möglichen neuen Ukraine. Mit seinen 33 Jahren und einem jugendlichen Gesicht hat er nicht nur als Unternehmer im westukrainischen Cernivci, dem früheren Czernowitz, reüssiert, er schaffte es zuletzt auch auf den Posten des Wirtschaftsministers und im Weiteren zum Außenminister. Dass er am Dienstag zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde, gibt etwas Hoffnung, dass dort früher oder später doch wieder die konstruktive Suche nach Kompromissen einkehrt.

Denn obwohl die im russischsprachigen Osten des Landes dominante Partei der Regionen (PdR) nicht für ihn gestimmt hat, will sie eigenen Aussagen zufolge doch mit ihm arbeiten. "Er ist ja nicht schuld, dass Julia Timoschenko eine Kasernendemokratie demonstriert hat", meinte die PdR-Abgeordnete Anna German.

Der Zankapfel in der Ukraine bleibt Timoschenko. Sie steht als neue Premierministerin zur Diskussion. Als solche war die orange Revolutionsikone und Sozialpopulistin im Jahr 2005 gescheitert. Präsident Viktor Juschtschenko muss nun binnen zweier Wochen über ihre Ernennung entscheiden.

Seit den Parlamentswahlen vor zwei Monaten verfügt Timoschenkos Block "BJuT" gemeinsam mit dem Bündnis "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung", das Juschtschenko nahesteht und dem auch Jazenjuk angehört, über die knappe Mehrheit von 228 der 450 Sitze im Parlament. Über eine orange, westorientierte Koalition hat man sich verständigt. Ob sie bruchfest ist, bleibt offen.

Optimistisch gab sich Jazenjuk, was die Bildung einer Regierung betrifft. Optimistisch gab er sich schon früher in einer anderen heiklen Causa: "Selbst wenn man die Sonne abschaltet, werden wir überleben", meinte er zum vorjährigen Gaskonflikt mit Russland. Timoschenko sieht das anders.

Streit um Gaspreis

Russland hat gemäß der Vereinbarung über eine sukzessive Gaspreiserhöhung den Preis am Dienstag von 135 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 180 Dollar (122,3 Euro) angehoben. Dass man sich nicht auf moderatere 160 Dollar einigte, liegt auch an Turkmenistan, das ab sofort mehr für sein über Russland in die Ukraine exportiertes Gas verlangt. Timoschenko attackierte die Noch-Regierung von Viktor Janukowitsch (PdR) als Versager in den Verhandlungen. Was sie nicht sagte, ist, dass Juschtschenko den neuen Gaspreis abgesegnet hatte und die Ukraine auch mehr Gebühren für den Gastransit nach Europa verlangt. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2007)