Rot-Schwarz verschärft Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose

9. Jänner 2008, 13:51
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Freie Dienstnehmer zahlen künftig Arbeitslosenversicherung

Wien - Die Einbeziehung freier Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung, aber auch schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Langzeitarbeitslose bringt eine Novelle des Arbeitslosengesetzes, die Dienstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vom Nationalrat beschlossen wurde. Die Opposition lobte erstes und kritisierte zweiteres. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach von einem "bemerkenswerten Paket zum Thema Flexicurity".

Denn einerseits werde die Absicherung freier Dienstnehmer verbessert und andererseits mit den Zumutbarkeitsbestimmungen größere Flexibilität eingefordert. Bartenstein unterstrich auch, dass das gesamte Paket mit den Sozialpartnern "auf Punkt und Beistrich" ausverhandelt worden sei.

"Völlig unzureichend"

Die Grüne Abg. Birgit Schatz kritisierte die neuen Zumutbarkeitsbestimmungen und nannte die Regelung "völlig unzureichend". FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl vermisste die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigen und BZÖ-Abg. Sigisbert Dolinschek machte sich Sorgen um die Finanzierung der Einbeziehung der Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung. Bartenstein verwies darauf, dass sie Beiträge zu zahlen haben. Die Koalitions-Rednerinnen Margit Csörgits (SP) und Beatrix Karl (VP) verteidigten das Paket.

Selbstständige werden im Rahmen eines Opting-Modells in die Arbeitslosenversicherung einbezogen. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden in mehreren Punkten verschärft: Langzeitarbeitslose können künftig auch in sozioökonomischen Branchen eingesetzt werden, wenn dort eine Bezahlung entsprechend dem Kollektivvertrag gesichert ist. An Fahrzeiten zum Arbeitsort gelten bei einem Full-Time-Job gesamt zwei Stunden als zumutbar, bei Teilzeitarbeit eineinhalb Stunden. Festgelegt wird auch, dass Personen, die keine Betreuungspflicht haben, in jedem Fall 20 Stunden zur Verfügung zu stehen haben. Nur wer Kinder unter zehn Jahren zu betreuen hat, darf Jobs über 16 Wochenstunden ablehnen.

Einen einstimmigen Beschluss gab es zum Abschluss des Sozial- und Arbeitsrechtspakets: Die Einbeziehung der Selbstständigen in die "Abfertigung neu" fand die Zustimmung aller fünf Fraktionen. Von dieser Neuerung profitieren neben Gewerbetreibenden und Bauern auch freie Dienstnehmer. Bartenstein beziffert die Zahl der Betroffenen, die nun in die betriebliche Vorsorge aufgenommen werden könnten, mit 500.000. (APA)

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