Für Österreich ist dies ein wesentlicher Punkt: Prinzipiell könnten sich österreichische Unternehmen in Deutschland die Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückholen, wenn sie ein Auto dort leasen. In Österreich ist das nicht möglich. Nur mit einer heuer auslaufenden Ausnahmenregelung war es bisher möglich, Unternehmen davon abzuhalten, ihre Autos in Deutschland zu leasen. Für den österreichischen Finanzminister ging es um 400 bis 500 Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen, die nach Deutschland abwandern hätten können.
Luxemburg gab Blockade auf
Ist die Mehrwertsteuer, wie im Paket enthalten, in Zukunft am Ort der Nutzung des Autos fällig, muss sie auch in Österreich abgeliefert werden, wenn das Auto über eine deutsche Bank geleast wird. Luxemburg blockierte bisher als einziges Land diese Neuregelung, da sie dem Großherzogtum rund 220 Mio. Euro pro Jahr Steuereinnahmen kostet. In Luxemburg haben sich wegen des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes große Internet-Dienstleister wie Aol, Amazon oder eBay, aber auch große Sendergruppen wie RTL angesiedelt.
Um die Zustimmung des kleinen Landes zu bekommen, baute die EU Luxemburg eine goldene Brücke. Die Neuerungen sollen teilweise im Bereich der Geschäfte zwischen Unternehmen bis 2015 hinausgeschoben werden, sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Das Autoleasinggeschäft gilt als Geschäft mit Endverbrauchern, ausgenommen sind Mietwagen- und Taxiunternehmen.