Brüssel gibt Wien strenge Klimaziele vor

14. Dezember 2007, 12:50
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Erste Vorschläge für die innereuropäische Aufteilung der CO2-Reduktion: Österreich muss seine Emissionen um 43 Prozent verringern

43 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen als heute und 35 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch: Das wird vermutlich nach dem Vorschlag der EU-Kommission der Anteil Österreichs am Vorhaben der Union sein, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern.

Österreichs Energieminister Martin Bartenstein bestätigte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, dass die Kommission beim geplanten „Burden-Sharing“ – also der Verteilung der Lasten auf die einzelnen Mitgliedsländer – auf komplizierte Rechenmodelle verzichtet und bei den erneuerbaren Energien am 23. Jänner eine „Parallelverschiebung“ vorstellen wird: Laut Kioto-Protokoll muss der Anteil der Ökoenergie in der EU bis 2010 auf acht Prozent steigen. Zum EU-Ziel von 20 Prozent fehlen bis 2020 also noch zwölf Prozentpunkte, und die muss jedes Mitgliedsland nach dem Kommissionsvorschlag mit kleinen Zu- oder Abschlägen zusätzlich erreichen, unabhängig vom derzeitigen Niveau.

Demnach sollte Frankreich seinen Anteil von etwa fünf Prozent auf 17 Prozent anheben, während Österreich von derzeit schon 23 Prozent auf 35 Prozent zulegen müsste, so Bartenstein. Ähnlich werde beim CO2 vorgegangen, hieß es aus Industriekreisen in Brüssel. Da Österreich hier unter den schlechtesten Mitgliedsländern und vom Kioto-Ziel derzeit 31 Prozentpunkte entfernt ist, würde sich der heimische Einsparungsbedarf auf gut 43 Prozent addieren.

Österreich will dagegen laut Greenpeace nur eine Reduktion um fünf Prozent schlucken. Die Umweltschützer beriefen sich am Montag auf eine Studie, die die Bundesregierung in Absprache mit ÖGB und Industriellenvereinigung beim Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag gegeben habe.

Dem Vorschlag der Kommission müssen die Energieminister zustimmen. Experten gehen von „einem großen Basar“ aus, der die endgültigen Ziele dann festlegen werde.

Immer weniger Unterstützung gibt es laut Bartenstein für die von der Kommission geforderte eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieerzeugern und Leitungsnetzen. Österreich legte eine Studie von A.T. Kearney vor, der zufolge die Eigentumsstrukturen kaum, wie von der Kommission behauptet, mit den Strompreise in Zusammenhang zu bringen wären. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2007)

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