Der ehemalige bulgarische Zar Simeon, dessen "Nationale Bewegung Simeon II." seit 2005 Koalitionspartner der Sozialisten in der Regierung ist, hat vergangene Woche den Ausschluss von fünf Abgeordneten aus der Fraktion durchgesetzt. Die Spaltung in der Königsbewegung hatte sich bereits auf dem letzten Parteitag im Juni heuer abgezeichnet, als ein großer Teil der Fraktion den Aufstand probte.

Auf dem Forum war mit dem Segen Simeons die Spitze der Bewegung fast komplett neu besetzt und ein neuer Name für die Partei beschlossen worden, die sich in Zukunft "Nationale Bewegung für Stabilität und Aufstieg" nennen sollte. Gegen die Beschlüsse haben mittlerweile mehrere Parteimitglieder vor Gericht geklagt, den Parteitag erachten sie für manipuliert.

Kettenreaktion

Der Ausschluss der fünf Abgeordneten löste eine Kettenreaktion aus. Fast unverzüglich zeigten sich weitere Kollegen mit ihnen solidarisch und verließen ihrerseits die Fraktion aus freien Stücken. Bis zur Stunde ist die Zahl der Abtrünnigen auf insgesamt 12 angewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Unzufriedene dazu stoßen. Sie werden sich wahrscheinlich zu einer eigenständigen Fraktion zusammenschließen.

Fast zeitgleich kamen Gerüchte über eine Regierungsumbildung auf. Sie soll auf Betreiben von Simeon geschehen, der unbequem gewordene Minister aus seiner Bewegung ablösen will. Der sozialistische Premierminister Sergej Stanischev leugnete allerdings vor Journalisten, dass ein Austausch von Ministern bevorstehe. Simeon Sakskoburggotski habe von ihm nichts dergleichen verlangt.

Keine unmittelbare Gefahr

Die Auflösungserscheinungen in der NBSII. dürften in der Tat keine unmittelbare Gefahr für den Bestand der Regierung darstellen. Fraktionsspaltungen und Austritte sind in der bulgarischen Politik eher die Regel als eine Ausnahme. Kein Parlament seit 1990 ist davon verschont geblieben. In der jetzigen Nationalversammlung war vor allem die Fraktion der nationalistischen Partei "Ataka" damit aufgefallen. Sie hat mittlerweile die Hälfte ihrer Abgeordneten verloren. (Borislaw Wankow aus Sofia, DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2007)