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Suleiman soll die politische Blockade beenden.

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Wien/Beirut – Die Einigung ist zerbrechlich. So sehr, dass am Dienstag der französische Außenminister Bernard Kouchner selbst noch einmal nach Beirut reisen musste, um den Pakt zu besiegeln. Aber immerhin: Nach monatelangen Streitereien und fünf ergebnislos angesetzten Wahlterminen haben sich die verfeindeten libanesischen Parteien auf einen neuen Präsidenten geeinigt. Am Freitag soll das Parlament den 59-jährigen Armeechef Michel Suleiman zum neuen Präsidenten wählen. Suleiman ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Regierung und Opposition. Der Libanon befindet sich seit November 2006 in einer politischen Krise.

Damals traten die Minister der schiitische Hisbollah aus der Regierung aus. Die Hisbollah bildet seither mit der christlichen Freien Patriotischen Bewegung Michel Aouns ein Bündnis. Ihnen gegenüber steht die mehrheitlich sunnitische Regierungspartei unter Führung Saad Hariris. Hariri wird von den USA unterstützt, die Opposition gilt als prosyrisch. Suleiman ist seit 1998 Armeechef. Sein Aufstieg begann mit dem Fall des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr al-Bared im Nordlibanon.

Im Mai waren dort Kämpfe zwischen der Armee und der Fatah al-Islam, einer radikalen Gruppe, deren politische Agenda bis heute nicht genau bekannt ist, ausgebrochen. Hunderte Menschen starben, die Armee brach aber den Widerstand. In Teilen der Bevölkerung gilt die Armee seither ebenso wie ihr Befehlshaber als Bewahrer der nationalen Einheit. Unter Suleiman konnte die Armee auch erstmals in den von der Hisbollah gehaltenen Süden des Landes Stellung beziehen.

„Die Einigung ändert nichts an der Krise, die Parteien bleiben ja gespalten. Der neue Präsident wird nur dafür sorgen, dass die Situation nicht völlig außer Kontrolle gerät“, sagt der Beiruter Politologe _Hilal Khashan nüchtern zum STANDARD. Magda Abu-Fadil, von der American University in Beirut zeigt sich optimistischer. Nach der Wahl des neuen Präsidenten muss dieser auch eine neue Regierung ernennen. „Dabei könnte ein Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition in Gang kommen.“ (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2007)