Wien - Die Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Martin
Bartenstein geplante Speicherung von Daten von Arbeitslosen. Nach
dem Bartenstein-Entwurf, der nächste Woche im Nationalrat beschlossen
werden soll, könnte das Arbeitsmarktservice die Daten von
Arbeitssuchenden ein Arbeitsleben lang speichern und auch an Private,
etwa Kursveranstalter, weiterleiten dürfen. "Warum will das AMS
lebenszeitlich wissen, ob ein Arbeitssuchender irgendwann einmal
gestreikt hat?", fragte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am
Samstag im Ö1-"Morgenjournal".
"Unverhältnismäßig" findet Öllinger auch, dass das AMS Daten über
"gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitssuchenden und ihrer
Angehörigen - einschließlich Lebensgefährten, die einen finanziellen
Mehraufwand erfordern", erfassen soll. "Das braucht das AMS überhaupt
nicht zu interessieren", meint der Grüne Sozialsprecher. Ebenfalls
auf der Datenliste stehen sonstige persönliche Umstände, die die
berufliche Verwendung berühren. "Das kann bedeuten, der ist irgend
jemandem im AMS oder sonst irgend jemandem aufgefallen, weil er
Widerspruchsgeist ist, oder weil er schon zweimal eine Beschwerde
eingelegt hat", befürchtet Öllinger.
"EU-weite Regelungen"
Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück: Der Entwurf
verdeutliche nur bereits geltendes österreichisches Datenschutzrecht
und entspreche den EU-weiten Regelungen. Das wiederum kann Öllinger
nicht nachvollziehen, weil die europäischen Richtlinien und auch das
österreichische Datenschutzgesetz vom Grundsatz getragen seien, nur
das Notwendigste zu speichern.(APA)