Wien - Die Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Martin Bartenstein geplante Speicherung von Daten von Arbeitslosen. Nach dem Bartenstein-Entwurf, der nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, könnte das Arbeitsmarktservice die Daten von Arbeitssuchenden ein Arbeitsleben lang speichern und auch an Private, etwa Kursveranstalter, weiterleiten dürfen. "Warum will das AMS lebenszeitlich wissen, ob ein Arbeitssuchender irgendwann einmal gestreikt hat?", fragte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Samstag im Ö1-"Morgenjournal".

"Unverhältnismäßig" findet Öllinger auch, dass das AMS Daten über "gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitssuchenden und ihrer Angehörigen - einschließlich Lebensgefährten, die einen finanziellen Mehraufwand erfordern", erfassen soll. "Das braucht das AMS überhaupt nicht zu interessieren", meint der Grüne Sozialsprecher. Ebenfalls auf der Datenliste stehen sonstige persönliche Umstände, die die berufliche Verwendung berühren. "Das kann bedeuten, der ist irgend jemandem im AMS oder sonst irgend jemandem aufgefallen, weil er Widerspruchsgeist ist, oder weil er schon zweimal eine Beschwerde eingelegt hat", befürchtet Öllinger.

"EU-weite Regelungen"

Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück: Der Entwurf verdeutliche nur bereits geltendes österreichisches Datenschutzrecht und entspreche den EU-weiten Regelungen. Das wiederum kann Öllinger nicht nachvollziehen, weil die europäischen Richtlinien und auch das österreichische Datenschutzgesetz vom Grundsatz getragen seien, nur das Notwendigste zu speichern.(APA)