Diese Fragen stellen sich nach einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" vom Freitag, demzufolge ein Terrorverdächtiger an Empfängen bei Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer teilgenommen hat. Vom feierlichen Händeschütteln mit der Staatsspitze anlässlich des Endes des muslimischen Fastenmonats Ramadan kursieren im Internet sogar Fotos.
Der Verdächtige, ein Islamlehrer aus dem Libanon und Mitbegründer eines palästinensischen Vereins, steht nicht nur auf der US-Terroristenliste (siehe Wissen), auch in Österreich wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Staatsschutz wirft dem Verein vor, für humanitäre Zwecke gespendete Gelder in Hamas-Projekte in Gaza zu stecken. Was der Verein entschieden zurückweist.
Für den beschuldigten Islamlehrer gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Was auch Oberst Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, extra betont. Deswegen hätte man den Mann auch nicht von der im Vorfeld übersandten Gästeliste streichen können. Denn es habe es sich um "persönliche Einladungen" gehandelt. "Ohne die Aufforderung, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen", wie Innenminister Günther Platter am Freitag sagte. Die Gästeliste hatte die islamische Glaubensgemeinschaft zusammengestellt, die nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen gegen den Islamlehrer gewusst hat.
Zumindest im Büro Gusenbauers war man davon ausgegangen, dass das Innenministerium alle Gäste routinemäßig checkt. Was aber laut Gollia nur dann möglich ist, wenn es sich um eine "offene Veranstaltung mit Akkreditierung" handle. Außerdem müssten Betroffene laut Sicherheitspolizeigesetz einer vorsorglichen Kontrolle zustimmen.