Wien - Am Donnerstag wird im parlamentarischen Finanzausschuss beschlossen, dass der Bund in den Jahren 2008 bis 2013 der Bahn insgesamt 1,91 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird, berichtet die "Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Damit soll das ambitionierte Bauprogramm der ÖBB finanziert werden. Kommende Woche soll das Parlament das Gesetz absegnen.

Vorgesehen sei, dass die zusätzlichen Mittel - wie auch die Schulden - jährlich steigen. 2008 werden demnach 134 Mio. Euro für Annuitäten und Zinsenzuschüsse überwiesen, 2012 bereits 425 Mio. Euro und ein Jahr später dann 450 Mio. Euro. "Der Bund ist sich seiner Rolle als Eigentümer der Bahn bewusst", so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka zur Zeitung.

"Transparenter Rahmenplan"

Man lege mit diesem Gesetz eine neue Qualität an den Tag, heißt es aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ): Es gebe nun einen transparenten Rahmenplan und eine nachhaltige Finanzierung, auf die die ÖBB bauen könne.

Weil die Bahn vorhat, in den kommenden Jahren statt 1,2 Mrd. Euro 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro zu verbauen, gebe es auch mehr Geld vom Staat. Geplant sei etwa der viergleisige Ausbau der Westbahn, aber auch die teure und umstrittene Koralm-Tunnel-Verbindung zwischen der Steiermark und Kärnten.

"Der Bund geht davon aus, dass die Bahn 30 Prozent der Investitionen in die Schienenwege selbst verdienen kann", sagte Kukacka. Daher müssten die anderen 70 Prozent vom Bund finanziert werden. Nur so könne die Liquidität der Bahn und auch die nötige Eigenkapital-Deckung gesichert werden. Auch in fernerer Zukunft soll diese Regelung bei Bedarf weiter bestehen.

Infrastrukturoffensive

Denn bis zum Jahr 2020 hat die Politik eine Infrastrukturoffensive geplant. In der Infrastruktur müsse man in Dezennien denken und eine Finanzplanung bis 2030 oder 2040 machen, erklärte ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker unlängst.

Nach dem nun beschlossenen Geld-Regen soll im Dezember, spätestens Jänner wieder ein Rahmenplan zwischen Bahn, Finanzministerium und Verkehrsministerium vereinbart werden, der von 2008 bis 2013 gelten soll.

Laut einem Bericht des Rechnungshofs von vergangener Woche würde (ohne den nun beschlossenen Zuschuss) die Neuverschuldung der ÖBB bis zum Jahr 2010 auf durchschnittlich jährlich 1,621 Mrd. Euro ansteigen. 2011 und 2012 werde durchschnittlich jährlich 1,301 Mrd. Euro betragen. Die Kritik des Rechnungshofs an der "dramatischen Bilanzentwicklung" der Bahn wurde zuletzt zum Teil so interpretiert, dass es zu einer Pleite der ÖBB kommen könnte.

Kukacka will daher von Seiten der ÖVP wieder ein Thema auf den Tisch bringen, das in der Vergangenheit zum größten Streik in der Geschichte der heimischen Bahn geführt hat: nämlich die Flexibilisierung des ÖBB-Dienstrechts. "Darüber wollen wir reden", sagte Kukacka der "Presse". Denn die Rechnungshof-Zahlen würden deutlich zeigen, dass es Handlungsbedarf gebe. (APA)