Die Finanzminister der EU haben sich am Wochenende auf die lange umstrittene Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und des EIT, des Europäischen Instituts für Technologie, geeinigt.

Im Detail kommen 1,6 Milliarden Euro aus nicht verbrauchten Landwirtschaftshilfen, weitere 400 Millionen kommen aus verkehrsbezogenen Projekten aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm, und rund 700 Millionen werden aus verschiedenen anderen Programmen wie etwa zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abgezogen.

Umschichten

Insgesamt kostet Galileo rund 3,4 Milliarden und das EIT 308 Millionen. Für Galileo war ursprünglich nur eine Milliarde budgetiert, den Rest sollten beteiligte Konzerne beisteuern, die aber absprangen. Die Kommission schlug daraufhin vor, das Projekt gänzlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dem haben sich nun die Finanzminister angeschlossen, indem sie die nötigen Mittel umschichteten und noch das Geld für die EIT bereitstellten. Die Idee zu einer EU-Hochschule wurde erst nach der Erstellung des Budgets 2007 bis 2013 geboren.

Ursprünglich sollte es eine "Antwort" auf die US-Eliteunis werden, doch gelang es EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nicht, die dafür notwendigen Startmittel von rund drei Milliarden Euro von privaten Gönnern und Konzernen zu bekommen.

Billigeres Konzept

Das nunmehrige, deutlich billigere Konzept sieht eine Vernetzung bestehender Uni-Institute in der EU vor und soll einzelne Forschungsvorhaben finanzieren und koordinieren.

Die Förderungen für die Transnationalen Verkehrsnetze (TEN), darunter der Brennertunnel, wurden nicht gekürzt, bestätigte Österreichs Vertreter bei den Verhandlungen in Brüssel, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2007)