Platter warnt SPÖ vor "Blockadepolitik"

2. April 2008, 17:23
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Experten sehen weiterhin rechtsstaatliches Ungleichgewicht bei neuem Asylgerichtshof

Die Kritik am geplanten Asylgerichtshof reißt nicht ab. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk befürchtet einen "Missbrauch der Rechtsprechung". Innenminister Platter schließt Änderungen am Entwurf aus. Das Asylgericht sei "rechtsstaatlich einwandfrei".

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Wien - Innenminister Günther Platter (ÖVP) wirkt schon etwas gereizt: "Es kann nicht sein, dass Blockadepolitik betrieben wird. Ich bestehe darauf, dass der Zeitplan eingehalten wird." Platter schließt weitere Änderungen am Entwurf für den neuen Asylgerichtshof "selbstverständlich" aus, wie er am Freitag zum STANDARD sagte. Am Donnerstag konnten die letzten Detailfragen mit den Verhandlern im SPÖ-Parlamentsklub geklärt werden. Dennoch reißt in der SPÖ die Kritik nicht ab.

Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger bemängelt, dass der Innenminister bei ungeklärter Rechtslage Entscheidungen beim Asylgericht beantragen kann. Diese müssen dann vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in dritter Instanz überprüft werden. Die Asylwerber selbst haben keine Möglichkeit, den VwGH anzurufen. Mit den Grundsatzentscheidungen sei das Asylgericht quasi Gesetzgeber, der Verfassungsgerichtshof dürfe nicht mehr prüfen, kritisierte Frauenberger. "Damit wäre das gewaltentrennende Prinzip der Verfassung beschnitten." Sie stört außerdem, dass nur in Wien und in Linz Standorte des Asylgerichtshofes vorgesehen sind.

Massive Bedenken

Massive Bedenken kommen auch vom Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Auch der überarbeitete Entwurf für den Asylgerichtshof sei "nicht besonders geglückt", sagte er zur APA. Mit den Grundsatzentscheidungen kratze man "am Eingemachten des Rechtsstaates". Erstmals werde ein "Richterrecht mit gesetzesgleicher Wirkung inthronisiert", welches nicht demokratisch erzeugt und der Kontrolle des Verfassungsgerichshofes (VfGH) entzogen sei. Funk sieht weiter ein Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien - dem Innenminister und den Asylwerbern.

Dieses Ungleichgewicht konstatiert auch VwGH-Präsident Clemens Jabloner. Er schlägt jetzt vor, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR als "Gegengewicht" ebenfalls Grundsatzentscheidungen einleiten können soll. Die Grundlinie des VwGH bleibe aber: "Eine Einschränkung des Zugangs zum VwGH ist nicht zu begrüßen."

Einwandfrei

Platter weist jede Kritik entschieden zurück. Der Asylgerichtshof sei "rechtsstaatlich einwandfrei". Er sieht auch "kein Ungleichgewicht" zwischen den Rechtsparteien. Schließlich hätten die Asylwerber weiter das Recht, zum VfGH zu gehen. Der Haken daran: Der VfGH prüft nicht das Asylverfahren, sondern nur, ob Verfassungsrechte verletzt wurden. Dass er als Minister Grundsatzentscheidungen beantragen kann, ist für Platter "nur legitim". "Ich habe die Verantwortung für den Asylbereich." Und wenn es nötig sei, werde er von diesem Recht auch Gebrauch machen, sagte Platter. Den UNHCR-Vorwurf, mit dem Asylgericht werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, hält der Minister für ungerechtfertigt. "Ich bin überzeugt, das ist im Rahmen der Flüchtlingskonvention." Auch in Zukunft bekomme jeder Asyl, der wirklich Recht auf Asyl habe. Nur eben schneller, wie Platter sagt.

Während FPÖ und BZÖ weitere Verschärfungen fordern, appellieren die Grünen an die SPÖ-internen Kritiker, gegen das Asylgericht zu stimmen. Am Dienstag findet ein Expertenhearing statt. Danach sind heftige Debatten im SPÖ-Klub zu erwarten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.11.2007)

  • ÖVP-Minister Günther Platter drängt auf die Einhaltung des Zeitplans beim neuen Asylgericht.
    foto: cremer

    ÖVP-Minister Günther Platter drängt auf die Einhaltung des Zeitplans beim neuen Asylgericht.

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