Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen, appelliert an die SPÖ-internen Kritiker, im Nationalrat gegen den Entwurf für den neuen Asylgerichtshof zu stimmen. Um Zuwanderer besser zu integrieren, schlägt sie die Einführung von mehrtägigen Orientierungskursen vor. Mit Vassilakou sprach Peter Mayr.

 

 

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STANDARD: Die Koalition hat sich erneut beim Asylgerichtshof geeinigt. An der Kritik der Grünen ändert das nichts?

Vassilakou: Nein. Was jetzt vorliegt, enthält weiter alle Punkte, die kritisiert wurden – etwa dass Asylwerbern der Weg zum Verwaltungsgerichtshof versperrt bleibt. Das ist eine Barbarei. Ich kann nur an die Kritiker in der SPÖ appellieren, dem Entwurf im Nationalrat nicht zuzustimmen.

STANDARD: Eine Barbarei?

Vassilakou: Ja, ich fühle mich in Zeiten der griechischen Antike zurückversetzt, wo man unter Demokratie etwas verstanden hat, das nur den Bürgern einer Stadt zur Verfügung stand – und jeder andere war davon ausgenommen.

STANDARD: Die SP-Spitze verkauft die Einigung als Erfolg.

Vassilakou: Die SPÖ fällt dermaßen oft um, dass niemand bemerkt, wann sie einmal aufgestanden ist. Und die ÖVP erweist sich als Bastion der Inhumanität. Die Asyl- und Integrationspolitik darf man nicht Minister Platter anvertrauen.

STANDARD: Wem denn?

Vassilakou: Ich sage nur: Raus aus dem Innenressort. Österreich braucht ein Integrationsstaatssekretariat.

STANDARD: In Sachen Migration fordern Sie ein Punktesystem wie in Kanada. Hier geht es immer nur um gut ausgebildete Menschen. Die anderen bleiben zurück. Ist das fair?

Vassilakou: Daher braucht es auch eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit.

STANDARD: Schlechter Ausgebildete haben überhaupt keine Chance auszuwandern?

Vassilakou: Doch, auch für diese Menschen sollte es die Chance geben – in Form einer humanitären Quote.

STANDARD: Wie müsste man in Österreich besser helfen?

Vassilakou: Derzeit gibt es in Wien ein paar Tipps und Folder. Das ist nicht ausreichend. Es braucht mehrtägige Orientierungskurse für Migranten. Dort sollte es etwa das Angebot für Gratis-Deutschkurse geben, und es sollte erhoben werden, welche Qualifikationen die Person mitbringt.

STANDARD: Zu den Grünen selbst: Am Bundeskongress diskutiert man dieses Wochenende über die Nachwuchsarbeit. Statt von einer Quote ist nur von Projektarbeit die Rede.

Vassilakou: Eine Zwischenlösung. Das Thema Quote ist nicht vom Tisch. Wenn, müsste sie in den Ländern umgesetzt werden. Es macht Sinn, sich Zeit zu nehmen, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

STANDARD: Darüber wird doch seit Monaten geredet.

Vassilakou: Ich habe nie behauptet, dass Basisdemokratie eine flotte Übung ist. Binnen eines Jahres sollte es aber ein fertiges Modell geben.

STANDARD: Schneller hat in Ihrer Partei die Offenlegung der Gehälter funktioniert ...

Vassilakou: ... weil das unseren Grundsätzen entspricht ...

STANDARD: Aber auch bei den Grünen ist das nicht selbstverständlich gewesen, es hat dafür einen Anstoß bedurft. Warum?

Vassilakou: Es hat die Initialzündung gefehlt.

STANDARD: Die grünen Ländergruppen ziehen nach ...

Vassilakou: ... aber das Thema wären die Großparteien, die ÖVP so und so. Die freiwillige Offenlegung der SPÖ ist auch zu wenig. Nur ein Beispiel aus der Wiener SPÖ: Es ist doch seltsam, wenn jemand in einer Baugenossenschaft tätig ist und gleichzeitig im Wohnausschuss sitzt. Die Betroffenen müssen sich für eines von beiden entscheiden.

STANDARD: Die Konsequenzen?

Vassilakou: Vielleicht braucht es eine Ethikkommission.

STANDARD: Deren Aufgabe?

Vassilakou: Sie sollte einmal genaue Richtlinien für ein Gesetz zur Gehälter-Offenlegung verfassen – auch betreffend der Einkommen aus Vermögen. Und dann im Einzelfall Empfehlungen aussprechen.

STANDARD: Wer sollte in dieser Kommission sitzen?

Vassilakou: Das müssten Personen sein, die das Vertrauen aller Parteien haben. (DER STANDARD, Printausgabe 24.11.2007)