Wiener FPÖ erwirkt Sonder-Gemeinderat zum EU-Reformvertrag

29. Jänner 2008, 17:38
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Eingriff in die Verfassung befürchtet - Forderung nach Volksabstimmung

Wien - Der Wiener Gemeinderat wird auf Verlangen der FPÖ bis spätestens 12. Dezember zu einer Sondersitzung zusammentreten. Thema ist der Lissaboner Reformvertrag der EU, aus FP-Sicht eine "Mogelpackung", die einen massiven Souveränitätsverlust und Eingriff in die österreichische Verfassung mit sich bringe. Die Freiheitlichen wollen erreichen, dass sich der Gemeinderat für eine Volksabstimmung ausspricht.

Von der regierenden SPÖ kam dazu am Freitag Ablehnung. "Nach vier Tagen mit Gemeinderats- und Landtagssitzungen eine weitere Gemeinderatssitzung zu beantragen, ist ein peinliches Schauspiel der FPÖ", so Klubchef Christian Oxonitsch in einer Aussendung. In Form einer Dringlichen Anfrage hätten die Freiheitlichen in den vergangenen Tagen alle Möglichkeiten gehabt, das Thema EU ausführlich im Stadtparlament zu diskutieren. (APA)

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