Chef der Richtervereinigung kritisiert "bösartigen Angriff" auf Unabhängigkeit

4. Jänner 2008, 22:21
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Zinkl will Befugnisse der Volksanwaltschaft "massivst bekämpfen"

Wien - Der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl ist empört über die von SPÖ und ÖVP vereinbarten künftigen Befugnisse der Volksanwaltschaft in Sachen Verfahrensdauer. "Das ist ein ganz bösartiger Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter", sagte er. Die Richtervereinigung werde diese "still und heimlich" ohne ihre Einbindung vereinbarte Regelung "massivst bekämpfen".

"Damit greift erstmals die Politik in die Rechtsprechung ein", meinte Zinkl zu dem Vorhaben, den Volksanwälten einen Fristsetzungsantrag und die Anregung von Dienstaufsichts-Maßnahmen zu ermöglichen. "Damit kann sich eine politisch besetzte Volksanwaltschaft in die Rechtsprechung einmischen."

Beschränkte Unabhängigkeit

Wenn man dieses Vorhaben und die vereinbarte Konstruktion des Asylgerichtshofes "im Paket" sehe, "geht es darum, die Unabhängigkeit zu beschränken", empörte sich Zinkl auch über die Einigung zum Asylgericht. Hier plane man nicht, unabhängige und weisungsfreie Richter einzusetzen - und wer Richter werden soll, bestimme "die Politik".

Zinkl beklagte auch, dass die Standesvertretung in die Verhandlungen "überhaupt nicht" eingebunden gewesen seien. Davon dass jetzt - trotz der vereinbarungsgemäß eingerichteten Beschwerdestellen der Justiz - die Volksanwälte Zuständigkeiten zur Kontrolle der Justiz bekommen sollen, habe man offiziell überhaupt erst aus den Medien erfahren. Offenbar habe man gehofft, das Ganze "still und heimlich" beschließen zu können. Denn schon am 28. November tagt der Verfassungsausschuss, in dem der Asylgerichtshof und die Zuständigkeit der Volksanwälte beschlossen werden sollen.

Zweifel

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sah es als gutes, aber nicht ausreichendes Zeichen, dass Staatsanwälte in der Verfassung verankert werden sollen. "Wichtig wäre gewesen, ihnen auch Weisungsfreiheit vom Justizministerium zu geben. Beide Maßnahmen müssten Hand in Hand gehen", so Steinhauser in einer Aussendung. Überrascht zeigte sich der Grüne über die rasche Entscheidung, die Volksanwaltschaft zur Beschwerdefälle in Justizfragen zu machen. Er zweifelt daran, dass alle Betroffenen bei dieser Neuerung eingebunden waren. Justizministerin Maria Berger habe sich schon gegen eine Justizanwaltschaft ausgesprochen. Widerstand der Richter "dürfte programmiert sein", meinte Steinhauser.

Berger sieht "moralische Stärkung" der Staatsanwälte

Justizministerin Maria Berger hat am Donnerstagabend bestätigt, dass die Rolle der Staatsanwälte als Teil der Gerichtsbarkeit künftig in der Verfassung verankert wird. "Die Staatsanwaltschaft wird als Teil der Gerichtsbarkeit gesehen, was moralisch ihre Unabhängigkeit stärkt", sagte Berger. Unmittelbare Auswirkungen - etwa ein Ende des Weisungsrechts der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten - hat der Beschluss jedoch nicht.

Die Weisungsfreiheit der Anklagebehörde sei mit ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung nicht nicht verbunden, betont Berger. Allerdings verweist die SP-Politikerin darauf, dass sämtliche Ministerweisungen an die Staatsanwälte künftig in den Akten vermerkt und damit transparent werden. Außerdem pocht Berger angesichts der Verankerung der Staatsanwälte als Teil der Gerichtsbarkeit in der Verfassung erneut auf ein eigenes Dienstrecht für die Ankläger: "Das wäre der Wunsch."

Kein Problem hat die Justizministerin anders als die Richtervereinigung mit den Zusatzkompetenzen für die Volksanwaltschaft. Einen Eingriff in die Inhalte der Rechtsprechung befürchtet sie nicht. Diese hätte etwa durch den ursprünglich angedachten "Justizanwalt" gedroht, dem gegenüber Richter ihre Entscheidungen hätten Begründen müssen, so die Ministerin: "Das ist Gott sei Dank vom Tisch."

Die neuen Koalitionspläne zum von ihr vor einer Woche als "sehr problematisch" beurteilen Asylgerichtshof will sie nicht beurteilen: "Ich kenne die letzten Texte noch nicht." (APA)

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