ÖVP will Anreize für späteren Pensionsantritt von Frauen schaffen

4. Jänner 2008, 22:27
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Schüssel-Sprecher: Keine Änderung der Gesetzeslage - Rauch-Kallat: "Bewusste Fehlinterpretation" - Kritik an Schüssel von SPÖ und Grünen

Wien - Eine klare Absage der ÖVP-Regierungsmitglieder an die Erwägungen von VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel bezüglich eines flexibleren Pensionsantrittsalters von Frauen hat es am Mittwoch nach dem Ministerrat gegeben. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sei "kein Thema", erklärte Vizekanzler Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vielmehr müsse ein Anreizsystem geschaffen werden, um das reale Pensionsalter an das gesetzliche anzupassen, so Molterer. Familienministerin Andrea Kdolsky sprach sich ebenfalls gegen Änderungen beim Antrittsalter aus.

Fehlinterpretation

Die ÖVP wirft der SPÖ bewusste Fehlinterpretation der Aussagen von VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel zum Pensionsantrittsalter von Frauen vor. Die Partei entwickle eine "Lügenpropaganda" aus dem Statements des Ex-Kanzlers, erklärte ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Diesem sei es nie darum gegangen, das Pensionsantrittsalter für Frauen früher als vorgesehen ändern zu wollen, sondern um die Schaffung von Anreizen für Frauen, die freiwillig länger arbeiten wollen, stellte Rauch-Kallat klar.

Auch der Pressesprecher von Wolfgang Schüssel, Thomas Schmid, kritisiert im Gespräch mit derStandard.at die Interpretation der Äußerungen seines Chefs. Es gehe natürlich nicht um eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage, sondern um die Schaffung freiwilliger Anreize. Darüber gebe es auch Einigkeit in der ÖVP.

"Heimlicher Obmann"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) verteidigte indes den Versand seiner "Pensionisten-Briefe". Anlass dafür sei u.a. ein Gespräch mit einer Pensionistin gewesen, die Verunsicherung über die Leistbarkeit der Pensionserhöhung geäußert hatte. Es sei daher "seine Verpflichtung gewesen, die Pensionisten zu informieren und ihr Gewissen zu beruhigen".

Scharfe Kritik an Schüssel kam umgehend von SPÖ und Grünen. "Der heimliche ÖVP-Obmann Schüssel hat offenbar ein neues Ziel für seine Attacken auserkoren. Er will, dass Frauen länger arbeiten", mutmaßte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung. Für die SPÖ komme ein Rütteln an stufenweisen Anhebung des Frauenpensionsalters jedoch nicht in Frage. Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger bezeichnete Schüssels Aussagen als "völlig verfehlt". Sie fordert vor einer Diskussion über einen späteren Pensionsantritt der Frauen die Gleichstellung der Geschlechter beim Einkommen. (APA/red)

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    Teilpension mit Teilzeitarbeit - das schwebt der ÖVP vor.

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