Dem Zedernstaat droht ein Machtvakuum

Zwei Tage vor der geplanten Präsidentenwahl im Libanon sind hinter den Kulissen hektische diplomatische Bemühungen im Gange, um ein drohendes Vakuum an der Staatsspitze zu verhindern, wenn das Mandat von Amtsinhaber Emile Lahoud (Bild) am Samstag ausläuft.

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Die amtierende Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Fouad Siniora (Bild) ist seit dem kollektiven Rücktritt ihrer schiitischen Mitglieder nicht mehr verfassungskonform. Sollte bis zum 24. November kein neues Staatsoberhaupt gewählt sein, würden nach den Bestimmungen der Verfassung die Funktionen des Präsidenten auf die Regierung als Kollegialorgan übergehen.

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Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Regierung nicht anzuerkennen will. Für das Oppositionsbündnis um die beiden Schiiten-Parteien Amal und Hisbollah und die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von General Michel Aoun wäre jeder Präsident, der nicht mit Zweidrittelmehrheit gekürt ist, ein "Usurpator".

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Die Opposition will in diesem Fall eine Gegenregierung zu bilden. Damit würden sich die chaotischen Zustände von 1988/89 wiederholen, als das Zedernland nach dem Ende des Mandats von Präsident Amine Gemayel monatelang zwei konkurrierende Regierungen hatte.

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Massendemonstrationen und ein Klima äußerster Instabilität werden befürchtet.
Bild: Antiregierungsdemontration im Jänner 2007

Alle Hoffnungen richteten sich in den vergangenen Tagen auf den maronitischen Patriarchen, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir (Im Bild mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner), der auf Wunsch von Mehrheitskoalition und Opposition eine Liste potenzieller Präsidentschaftskandidaten zusammengestellt hat. Nasrallah Boutros Sfeir, dessen Glaubensgemeinschaft nach dem Religionsproporz das Staatsoberhaupt stellt, richtete einen eindringlichen Appell an die Parlamentsabgeordneten, die er zu einem breiten Konsens aufforderte.

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Der französische Außenminister Bernard Kouchner (Frankreich war Mandatsmacht), sagte, er habe jetzt "weniger Hoffnung", dass ein Kompromiss erreicht werde. Er verwies auf die Spaltung des christlichen Lagers zwischen anti- und pro-syrischen Kräften.

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Sfeir hat auf Ersuchen der Mehrheitskoalition und der Opposition eine Liste konsensfähiger Persönlichkeiten erstellt, die als Kompromisskandidaten akzeptabel wären. Auf der Liste des Patriarchen soll auch der Name des hoch angesehenen Verwaltungsratspräsidenten der libanesischen Bankenvereinigung, Joseph Tarabay, stehen. Über die Liste verhandeln derzeit der Chef der Mehrheitskoalition, Saad Hariri (Bild), und der zur Opposition gehörende Parlamentspräsident Nabih Berri. (red, APA, AFP)

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