Nebenjobs der Abgeordneten - Die Liste

7. Februar 2008, 11:14
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Über genaue Beträge informiert die umstrittene Auflistung nicht - FPÖ legt Gehälter mit Einschränkungen offen - ÖVP vermutet Druck im SPÖ-Klub - mit Download

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die bislang nur beim Portier des Parlaments einsehbare Liste der Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Die Bezugshöhe findet sich darauf freilich nicht, dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig, der die ÖVP aber nicht zustimmt.

Interessierte können online Einschau nehmen, welche Berufe die MandatarInnen ausüben und von welchen Unternehmen oder Kammern sie neben ihrem Abgeordnetengehalt Einkommen beziehen. Anzugeben sind alle Tätigkeiten, für die die Abgeordneten jährlich mehr als 1.123 Euro erhalten - von Weinbau über Kunst bis hin zu PR-Beratung oder Öffentlichem Dienst.

ÖVP: Druck im SPÖ-Klub

Die ÖVP hat die Freiwilligkeit bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte der SPÖ-Abgeordneten infrage gestellt. ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sah sein rotes Pendant Kurt Eder, der das Parlament verlässt, als "erstes Opfer" der "freiwilligen" Offenlegung und des "Prammer-Populismus". Kukacka bedauerte in einer Aussendung Eders Ausscheiden und äußerte auch Zweifel daran, dass der Rückzug aus dem Parlament lange angekündigt gewesen sei, wie von der SPÖ behauptet.

SPÖ wirft ÖVP "Pseudo-Transparenz" vor

SPÖ-Bundesgeschäfstführer Josef Kalina hingegen bezeichnete die ÖVP-Offenlegung als "sehr durchsichtige 'Intransparenz'-Liste". Die SPÖ sei für vollkommene Transparenz, sowohl bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten, als auch bei der wichtigen Frage der Parteispenden. Für beides soll es gesetzliche klare Regelungen geben", forderte Kalina in einer Aussendung.

Der ÖVP warf Kalina "Pseudo-Transparenz" vor. Allein die Tatsache, dass man 66 Lebensläufe anklicken muss, um Information über die Nebeneinkünfte zu erhalten, sei sehr aufschlussreich. "Wenn man es der Öffentlichkeit so schwierig macht, zu Informationen zu gelangen, lässt das nur einen Schluss zu: Da soll mehr vertuscht als offengelegt werden", so der SPÖ-Bundesgeschäfstführer.

"Gerade in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten finden sich zuhauf Namen, die auch auf der 'pay-roll' diverser Banken, Genossenschaften, Industriellengruppen, etc. zu finden sind. Es ist das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, zu welchem Teil sich die oder der betreffende Abgeordnete einer bestimmten Institution und ihren Interessen verpflichtet fühlen muss. Auch drängt es sich geradezu auf, nach Querverbindungen in Bezug auf die Finanzierung der ÖVP zu fragen", so Kalina.

FPÖ schließt sich Transparenzoffensive doch an

Unterdessen kündigte Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit der APA die Offenlegung von Parteispenden und Gehältern von Abgeordneten an. Die FPÖ schließt sich damit der Transparenz-Offensive im Parlament nun doch an. Letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass nur Einkünfte von Rechtsträgern - also öffentlichen Einrichtungen wie etwa Landesregierungen, Kammern und Gemeinden offengelegt werden. Einnahmen aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten will die FPÖ erst dann veröffentlichen, wenn es dafür klare Regeln gibt. Vilimsky forderte daher einen Kriterienkatalog.

Vilimsky: Daten nicht überprüfbar

Die jetzt von Grünen, BZÖ und SPÖ freiwillig veröffentlichten Daten seien weder überprüfbar noch sanktionierbar, kritisierte Vilimsky. Die FPÖ wolle bei der Transparenz-Initiative dennoch mitmachen, um nicht den Eindruck zu erwecken, neben der ÖVP die einzige Partei zu sein, die etwas zu verstecken habe. Die Freiheitlichen bleiben aber bei ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung.

Spenden und Zuwendungen

Im Laufe dieser Woche werde die FPÖ jedenfalls neben Brutto-Einkünften von Rechtsträgern auch sämtliche Spenden und sonstige Zuwendungen über 1.000 Euro, die sich bei den Freiheitlichen auf "exakt null Euro belaufen", veröffentlichen. Bekanntgemacht werden laut Vilimsky auch Sachspenden, Reisen und die Zahl von Mitarbeitern, die als Leihgaben zur Verfügung gestellt werden - "in Summe null". Ausgewiesen werden auch die Dienstautos. Das sei bei der FPÖ genau eines für die Österreichtour von Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Auf die Zahl Null kommt die FPÖ auch bei der Auflistung von Subventionen.

Offenlegung, "wo es um Steuergeld" geht

Vilimsky geht aber noch weiter. Er fordert die Offenlegung von Gehältern überall dort, "wo es um Steuergeld" gehe. Das wären neben allen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen auch Medien, die Förderungen beziehen. Der Generalsekretär schränkt aber ein, dass es ihm nicht um die Gehälter der kleinen Angestellten, sondern um jene der Führungsebenen gehe. Von einer Offenlegung der Einkommen aller Bürger, wie das SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vorgeschlagen hatte, hält Vilimsky nichts. Privateinkünfte müssten privat bleiben.

Spott

Mit Spott haben Grüne und BZÖ auf die von der FPÖ angekündigten Offenlegung von Einkommen aus öffentlichen Einrichtungen reagiert. "Die selbst ernannte Saubermannpartei FPÖ fürchtet sich vor voller Transparenz bei den Nebeneinkünften, denn die heute angekündigte Offenlegung ist bestenfalls halbherzig", fragte Karl Ölllinger von den Grünen, "was denn die scheinbar saubere Weste der FPÖ mit hässlichen Schmutzflecken verunzieren könnte".

Als "reine Mogelpackung" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die heute von der FPÖ angekündigte "Offenlegung". "Was hier Strache, Vilimsky und Co. aufführen ist vielleicht ein schlechter Witz, aber keine Offenlegung. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die großen Sprüche von blauer Seite nach Transparenz nichts als heiße Luft sind", so Grosz, der die FPÖ als "Anti-Privilegien-Partei" abdanken sah. (APA/red)

  • Schluss mit Abschreiben: Die Liste mit den Nebeneinkünften der Parlamentarier ist absofort online einsehbar.
    foto: standard/cremer

    Schluss mit Abschreiben: Die Liste mit den Nebeneinkünften der Parlamentarier ist absofort online einsehbar.

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