Mehr Geld für Kleinpensionisten

1. März 2008, 18:22
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Regierung erhöht Pensionen großzügig: Mindestpensionen steigen um 2,9 Prozent, Zuwachs ist gedeckelt

Einigung bei den Pensionen: Die Mehrheit der Rentner erhält eine großzügigere Erhöhung als jene von der Regierung ursprünglich angebotenen 1,7 Prozent. Während die Pensionistenvertreter von "einem großen Tag" sprechen, äußern Experten auch Kritik.

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Wien - Die alten Herren wollten es noch einmal spannend machen. Um eine Stunde überzogen die Seniorenlobbyisten die letzte Verhandlungsrunde mit der Regierung über eine Pensionserhöhung. So eine Einigung soll schließlich hart erkämpft wirken.

Die Koalition tat den Rentnervertretern nicht nur diesen Gefallen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ließen sich auch eine sozial gestaffelte, aber insgesamt großzügigere Pensionserhöhung als die ursprünglich angepeilten 1,7 Prozent abringen. Das Ergebnis im Detail:

  • Die Ausgleichszulage, eine Art Mindestpension, wird um 21 Euro auf 747 Euro monatlich angehoben, das sind 2,9 Prozent. Für Paare beträgt diese Leistung künftig 1120 Euro.

  • 21 Euro werden auch auf sämtliche Pensionen bis 1050 Euro aufgeschlagen, was bei dieser Summe einem Plus von zwei Prozent entspricht.

  • Rentner zwischen 1050 und 1700 Euro kassieren allesamt zwei Prozent zusätzlich.

  • Von 1700 Euro aufwärts sinkt der prozentuelle Zuschlag stufenweise von zwei Prozent auf 1,7 Prozent ab, bis zu einer Pensionshöhe von 55 Prozent der so genannten Höchstbeitragsgrundlage, also 2161 Euro.

  • Ab dieser Grenze erhalten Pensionisten pauschal 36,75 Euro monatlich.

    Beim Großteil der Pensionen stehe ein Zweier vorne, rechnet Karl Blecha, Chef des roten Pensionistenverbandes, vor und freut sich über einen "großen Tag". Zufrieden auch sein schwarzes Pendant Andreas Khol, wenn auch nicht restlos. Der Seniorenbund-Chef bemängelt, dass die Regierung den Pensionistenpreisindex, der die Verteuerung "typischer" Rentnerprodukte misst, nicht als künftigen Maßstab anerkennen will.

    Dafür erklärte sich die Koalition bereit, jährlich mit den Pensionistenvertretern wie mit "Sozialpartnern" (Khol) über eine allfällige Erhöhung zu verhandeln. Die nun erzielte Einigung gilt nur für 2008. Und ist, wie Kanzler Gusenbauer betont, "kein Präzedenzfall" für kommende Jahre.

    Die Kosten für das Zubrot fallen freilich nicht nur heuer, sondern jedes Jahr an: Sie betragen 680 Millionen Euro. Statt einer prozentuellen Erhöhung hätte der Sozialexperte Wolfgang Mazal deshalb eine einmalige Zahlung besser gefunden. "Das wird für die Zukunft eine hohe finanzielle Belastung", sagt Mazal, "außerdem gibt es ein Ungleichgewicht: Leistungen wie die Familienbeihilfe, die Jungen zugute kommt, werden nicht im gleichem Ausmaß erhöht."

    Weniger dramatisch sieht das Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. "Leisten können wir uns das auf jeden Fall", meint er: "Die Erhöhung ist ein wichtiger Schritt. Zumal die Mindestpension auch jetzt noch unter der Armutsschwelle liegt." (Gerald John /DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)

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      Der Kampf ist gefochten: Regierungs- und Pensionistenvertreter einigten sich auf höhere Pensionen.

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