Molterer verteidigt Brief an Lehrer

23. April 2008, 11:11
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Vizekanzler: Habe "informiert" - Grüne: Molterer setzt Gehrer-Kurs fort - Gusenbauer: "Nicht ganz saubere Vorgangsweise" - Mit Brief zum Download

Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Montag sein Schreiben an die Lehrer verteidigt. Er habe diese lediglich informiert - und zwar "über die Spielregeln, die wir vereinbart haben", sagte der Finanzminister im Ö1-"Mittagsjournal". Die Lehrer hätten ein Recht auf Information.

Die "Spielregeln" lauten laut Molterer: Erstens "volle Mitbestimmung von Eltern und Lehrern, zweitens Sicherung der Wahlfreiheit, drittens Vielfalt im Bildungsangebot". Dazu, dass Bildungsministerin Claudia Schmied am Vortag auf seinen Brief "verschnupft" reagiert habe, meinte Molterer: "Im Winter und im Herbst ist man manchmal etwas verschnupft, aber das gibt sich". Er selbst hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn beispielsweise Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen Brief an die Mitarbeiter der Finanzämter schicken würde: "Herzlich willkommen".

"Nicht ganz sauber"

Schmied zeigte sich verwundert über den Brief, weil da "ein Ressortminister an die Verantwortungsträger eines anderen Ressorts schreibt". Dennoch funktioniere die Koalition, drei Bildungsgesetze seien ohne viel Diskussion verabschiedet worden. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigt ein "gewisses Verständnis" für den Ärger der Unterrichtsministerin. Es habe sich um eine "nicht ganz saubere Vorgangsweise" gehandelt, meinte der SP-Chef vor Beginn des Parteipräsidiums Montagvormittag auf entsprechende Journalistenfragen. Denn es sei doch unüblich, dass sich ein Regierungsmitglied direkt an die Bediensteten eines anderen Ressorts wende.

"Missbrauch"

Die Grünen warfen Molterer vor, sein Amt als Finanzminister "für ÖVP-Propaganda an den Schulen zu missbrauchen". "Die radikalen Sparmaßnahmen von Ex-Unterrichtsministerin Gehrer haben im Bildungsbereich eine Großbaustelle hinterlassen. Und Molterer setzt diesen Kurs munter fort. Mit seinem Brief ist ein neuer Höhepunkt der Bremsaktivitäten der ÖVP-'Betonfraktion' erreicht", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, in einer Aussendung.

Ähnlich äußerte sich BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Die Schulpolitik von SPÖ und ÖVP beschränke sich nur mehr auf eine Werbeschlacht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gebe hunderttausende Euros für Werbeinserate an die Lehrer aus, Molterer "missbrauche" sein Regierungsamt für Lehrerbriefe. "So sehr die Regierung untereinander streitet, so einig sind SPÖ und ÖVP bei der Wahl der Mittel - nämlich Werbung auf Kosten der Steuerzahler", kündigte Haubner in einer Aussendung nach einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage an Schmied auch eine solche an Molterer an.

Molterer hatte sich am Samstag in einem offenen Schreiben an die Pädagogen gewandt, in dem er sein Verständnis für die schwere Arbeit der Lehrer zeigte und sich unter anderem dafür einsetzte, dass ein Vertrag zwischen Schulen und Eltern geschlossen wird, der Väter und Müttern zu gewissen Verhaltensregelungen verpflichten soll. (APA)

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