Was haben die Österreicher und die Bayern – abgesehen von Blasmusikkapellen und Lederhosen – gemeinsam? Ein engstirniges Sicherheitskonzept für ihre Grenzen zu den jüngeren EU-Nachbarn, das sie ab Dezember umsetzen. Denn obwohl sie mit den europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel die Erweiterung des Schengen-Raumes besiegelten, erklärten Österreichs Innenminister Günther Platter (ÖVP) und sein bayrischer „Spezl“ Joachim Herrmann (CSU) dann nebenbei, dass ihre Länder die Grenzen zu den Schengen-Neulingen weiter dicht halten werden.

Der Münchner Plan sieht vor, dass die Polizeibeamten entlang zu Tschechien im Einsatz bleiben – nur eben in einiger Entfernung zum alten Grenzverlauf. Schon das bajuwarische Modell kommt einem Misstrauensvotum gegenüber jenen Gemeinschaftsmitgliedern gleich, deren Bürger nach alter europäischer Vision bald ohne pingelige Passkontrollen einreisen sollten.

Doch das austriakische Modell geht noch weiter. Um sich weiterhin davor zu schützen, was da alles aus der Slowakei und Ungarn angereist kommen könnte, entschied Wien, dass nun das Hinterland zur Ostgrenze von Polizisten und Soldaten kontrolliert wird. Abgesehen davon, dass der Assistenzeinsatz seit Jahren verfassungsrechtlich bedenklich war, nimmt er jetzt skurrile Züge an: Hier lässt eine Demokratie, die an zwei friedliche Staaten grenzt, Polizeiaufgaben unter militärischer Beihilfe durchführen – für einen Rechtsstaat, in dem die innere Sicherheit nur der Exekutive obliegen darf, eine inakzeptable Entwicklung.

Denn die Soldaten werden nicht bloß mit Feldstecher und Handy bewaffnet sein, um die Polizei über „fremdenrechtlich Relevantes“ zu informieren. Sondern nun mitunter im Landesinnern mit ihren Sturmgewehren herumfuchteln. Auf gut Bayrisch kann man da nur sagen: „Prost, Mahlzeit!“ (DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2007)