Richtervereinigung bekommt einen neuen Präsidenten

8. November 2007, 14:38
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Generalversammlung wählte neuen Präsidenten - Werner Zinkl löst Barbara Helige ab

Wien - Die Vereinigung der österreichischen Richter und Richterinnen bekommt einen neuen Präsidenten. Barbara Helige muss sich nach drei dreijährigen Amtsperioden verabschieden. Am Donnerstag wählt die Generalversammlung in Salzburg ihren Nachfolger. Einziger Kandidat ist der Steirer Werner Zinkl (45).

Zinkl ist seit sechs Jahren - neben Gerhard Reissner und Manfred Herrnhofer - Vizepräsident der Richtervereinigung. Karriere als Richter machte er nach der Ernennung 1993 ausschließlich in der Steiermark: Von 1993 bis 1998 war er Vorsteher des Bezirksgerichtes Mureck, von 1998 bis Juni 2007 Richter am Landesgericht für Strafsachen in Graz. Aktuell ist er Vorsteher des Bezirksgerichts Leibnitz. In der Standesvertretung fungiert Zinkl seit 2000 auch als Obmann der Sektion Steiermark.

Helige, Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling, wurde 1998 als erste Frau an die Spitze der Richtervereinigung gewählt. Ihr Vorgänger war wie ihr Nachfolger ein Steirer - nämlich Josef Klingler, der 1999 bei einem Radunfall tödlich verunglückte.

Heliges Amtszeit war vom Kampf gegen Sparmaßnehmen unter ständigem Pochen auf die richterliche Unabhängigkeit geprägt. Schon im Jahr ihrer erste Wahl gab es Protestmaßnahmen, 2004 machte die Standesvertretung mit einen Warnstreik und "Notwehrmaßnahmen" (verhandlungsfreien Tagen) auf die "katastrophale" Personalsituation aufmerksam. Besonders erbitterte Auseinandersetzungen gab es mit Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer in den Jahren 2000 bis 2004.

In der Richtervereinigung wurde Heliges Engagement mit wachsenden "Wahlerfolgen" gewürdigt: Nach "nur" 76,90 Prozent bei ihrer ersten Wahl im Jahr 1998 gab es bei der Wiederwahl 2004 schon 96,36 Prozent Zustimmung. Und ihre dritte Amtsperiode (mehr sind nicht erlaubt) konnte Helige mit 100 Prozent Zustimmung absolvieren.

Die Tagung der Richtervereinigung von Mittwoch bis Freitag steht nicht nur im Zeichen der Neuwahlen, sondern auch des 100-Jahr-Jubiläums. In einer Festveranstaltung wird am Donnerstag an dieses Jubiläum sowie an die Salzburger Beschlüsse vor 25 Jahren erinnert, in denen den Kollegen empfohlen wurde, auf jegliche parteipolitische Betätigung zu verzichten. Die bisher gesetzlich nicht verankerte Standesvertreter der Richter zählt 2.700 Mitglieder, davon sind rund 1.800 aktive Richter.(APA)

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